Unionsfraktion stellt Bedingungen für Gabriels Biosprit-Ziele

Die Union werde nur mitmachen, wenn die nächste Stufe der Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl ausgesetzt werde, sagte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Darauf hätten sich die Fachpolitiker mit der Fraktionsspitze verständigt. Die Energie dürfe nicht mehr vom Staat verteuert werden. Außerdem müssten alle importierten Biokraftstoffe aus umweltfreundlicher Produktion kommen. Damit wäre Palmöl, das zulasten von Regenwald gewonnen wird, ausgeschlossen.

Gabriel will den für 2009 geplanten Anteil von Bioethanol und Biodiesel am herkömmlichen Sprit von 6,25 Prozent auf rund 5 Prozent senken. Dieses Ziel musste nach dem Stopp für einen höheren Bioethanolanteil im Benzin geändert werden. Der Umweltminister hatte im Frühjahr die Bremse gezogen, damit Millionen von Autofahrern älterer Fahrzeuge nicht wegen der höheren Beimischung aus technischen Gründen teureren Sprit hätten tanken müssen. Die Steuerbelastung bei Biodiesel soll nach der bisherigen Vereinbarung im kommenden Jahr von 15 auf 21 Cent pro Liter steigen, die von Pflanzenöl von 10 auf 18 Cent (Werte gerundet). (dpa)