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07.12.2022 | 03:39 | Produktionsbedingungen 
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Versucht die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen?

Berlin - Mehr als 130 Organisationen haben der Bundesregierung vorgehalten, sie versuche das gegen Kinderarbeit und Ausbeutung gerichtete EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen.

Lieferketten
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Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei Zulieferern vorzugehen. Die EU-Staaten haben sich zuletzt aber für schwächere Vorgaben ausgesprochen als von der Kommission vorgesehen. (c) proplanta
«Wirksam ist ein EU-Lieferkettengesetz nur, wenn Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eine realistische Chance erhalten, in der EU Schadenersatz von den verantwortlichen Unternehmen einzuklagen», forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

Zertifikate und Branchenstandards seien keine Garanten für Menschenrechte und dürften Unternehmen nicht von der Haftung befreien: «Die Bundesregierung muss ihre Forderungen nach solchen Schlupflöchern zurückziehen.»

Die «Initiative Lieferkettengesetz» hat am Dienstag nach eigenen Angaben im Kanzleramt eine an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften übergeben. In der Textilindustrie entstünden 85 Prozent der Treibhausgase und Umweltschäden schon zu Beginn der Produktion, so Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

Scholz solle mit den Koalitionspartnern die Sanktionierbarkeit der Klima-Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferketten sicherstellen. Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, forderte, es dürfe keine Ausnahmen für Geschäftsfelder wie Waffenexporte oder Finanzinvestitionen geben.

Die EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche für schwächere Vorgaben beim Lieferkettengesetz ausgesprochen als von der Kommission vorgesehen. Das war aus einem Beschluss hervorgegangen, den die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag veröffentlicht hatte.

Die Bündnis der Organisationen warf der Bundesregierung vor, sie habe sich dafür eingesetzt, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von dem Gesetz ausgenommen und Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzten, nicht sanktioniert würden. Diese Positionen fänden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder. Nicht durchgesetzt habe sich die Bundesregierung hingegen mit dem Versuch, eine sogenannte Safe-Harbour-Klausel in dem Beschlusstext unterzubringen.

Die Organisationen bezeichneten dies als «eine Art Freifahrtschein für Unternehmen, die bestimmte Zertifizierungen verwenden oder sich an Branchenstandards beteiligen» und dann nach den Vorstellung der Bundesregierung pauschal von einer Wiedergutmachung von Schäden befreit würden, die sie fahrlässig verursacht hätten.
dpa
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Kommentare 
Till Eulenspiegel schrieb am 07.12.2022 10:28 Uhrzustimmen(4) widersprechen(3)
Deutschland und auch die EU sind für die Erde schlimmer als Stürme, Dürren, und andere Naturkatastrophen.
Bei um die 11 Tonnen CO² Fußabdruck pro Person machen wir anderen Ländern Vorwürfe was sie alles falsch machen.

Wir liefern Waffen in die halbe Welt, inkl. in Kriegsgebiete.
Wir tun es gern etwas verschleiert = Trojanische Pferd.

Und wir halten Menschenrechte so niedrig, dass in D/EU auch nicht nur 1 SUV von der Straße kommt, dass das Shoppen von Kleidung auch nicht ansatzweise verringert wird.

Man tut alles um Menschen durch Konsum und das so genannte Freiheitsgefühl nicht nachdenken,
vielleicht ist das bei einigen Menschen auch schon gar nicht mehr möglich.

Kinderarbeit, Arbeitsbedingungen wie vor 500 Jahren, Krankheit, zerstörte eigene Märkte im Ausland usw.
das ist alles egal.
Der Rubel muss rollen, es kann auch der Euro sein.

26.10.2022
"Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR
will die deutsche Bundesregierung das geplante EU-Lieferkettengesetz so verändern, dass Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken für Unternehmen in wesentlichen Punkten deutlich reduziert werden.
Das zeigen interne Dokumente aus den zuständigen Ministerien und den EU-Ratsverhandlungen, die MONITOR exklusiv vorliegen."
Aus und mehr:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-eu-lieferketten-100.html
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