In einem Schreiben an die Regierungen der Mitgliedstaaten weisen die insgesamt neun Unterzeichner darauf hin, dass einige der vorgesehenen Bestimmungen Akteure, die sich auf dem richtigen Weg zu einer nachhaltigeren Produktion befänden, entmutigen könnten.
Beklagt wird, dass beispielsweise die Bestimmungen zu den Informationspflichten nicht den aktuellen Marktpraktiken entsprächen und wichtige Teilnehmer der Lieferketten nicht einbezögen. Dies gelte insbesondere für
Kleinbauern und Landwirte in Drittstaaten, deren Produktion einen erheblichen Teil der gehandelten Waren ausmache.
Die Unterzeichner, darunter die EU-Ausschüsse der
Bauernverbände (
COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die EU-Dachverbände der
Getreidehändler (COCERAL) sowie die
Mischfutterhersteller (
FEFAC) und Ölmühlen (FEDIOL), äußern die Befürchtung, dass der Verordnungsvorschlag, sollte er in dieser Fassung beschlossen werden, zu schwerwiegenden Unterbrechungen der Lieferketten mehrerer
Rohstoffe führen werde. Daher müssten für verschiedene Produkte pragmatische Lösungen gefunden werden.
Die Verbände geben zu bedenken, dass sich bereits jetzt die meisten Wirtschaftsbeteiligten dazu verpflichtet hätten, sich aktiv um eine nachhaltige Beschaffung ihrer Rohstoffe zu bemühen. Viele arbeiteten schon auf eine vollständige
Rückverfolgbarkeit in ihren Lieferketten hin.
Hemmnisse
Leider habe sich in der Realität gezeigt, dass nicht alle im Verordnungsvorschlag aufgeführten Rohstoffe vollständig bis zum Ort ihrer Herstellung zurückverfolgt werden könnten, heißt es in dem Schreiben. Auch spiegelten die in dem Verordnungsvorschlag skizzierten Sorgfaltspflichten und Informationsanforderungen nicht den aktuellen Produktionsprozess der Rohstoffe sowie die Rückverfolgbarkeit in den Lieferketten wider.
Ein weiteres Hemmnis bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten seien die lokalen Gesetze und die Regierungsführung in den Erzeugerländern. Als Beispiel angeführt wird die im Vorschlag geforderte Information über die geografischen Koordinaten des Grundstücks, auf dem die importierten Rohstoffe produziert wurden. Diese Vorgabe stoße in mehreren Erzeugerländern auf große Bedenken, da die dortigen Regierungen die Weitergabe solcher Informationen untersagt hätten.
Bekanntlich strebt die
EU-Kommission für die Rohstoffe Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und
Kaffee sowie einige ihrer Folgeprodukte die Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten an. Dazu legt ihr Verordnungsentwurf verbindliche Sorgfaltspflichten für solche Unternehmen fest, die diese Rohstoffe auf dem
EU-Binnenmarkt absetzen wollen
