Westerwelle: Kein Schwarzes-Peter-Spiel im Dioxin-Skandal

«Jedes Schwarze-Peter-Spiel» zwischen verschiedenen Staatsebenen, wenn es um die Lebensmittelaufsicht geht, ist fehl am Platze», sagte Westerwelle am Sonntag beim FDP-Neujahrsempfang in Hannover. «Der Bürger erwartet hier, dass der Staat seine Hausaufgaben macht.» Es gehe auch nicht darum, «welche Partei wo welche Pünktchen in Umfragen machen kann».

Der niedersächsische FDP-Landtagsfraktionschef Dürr kritisierte, Aigner trage mit ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Verbraucherschutz wieder zu stärken. «Die Verbraucher wollen kein politisches Klein-Klein.»

Aigner, die am Freitag das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg besucht hatte, warf der Landesbehörde vor, ihr die Ausweitung des Dioxin-Skandals verschwiegen zu haben. Sie forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, bis Samstagabend personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Frist verstrich jedoch ohne Reaktion.