FDP-Chef Guido Westerwelle sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer «geistig-politische Wende», die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen will.
Die FDP wolle eine «faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt», sagte Westerwelle am Mittwoch vor etwa 1.400 Zuhörern bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. Der Außenminister lobte ausdrücklich die Vorsitzenden von
CDU und CSU, Angela Merkel und Horst
Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich «Punkt für Punkt» an den Koalitionsvertrag. «Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg», räumte Westerwelle ein. «Entscheidend ist, was hinten rauskommt.»
FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger nahm im Gegensatz zu Westerwelle die Skepsis in der Union zu den Steuersenkungen aufs Korn. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, «was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst.» Die FDP wolle dem Aufschwung so zum Durchbruch verhelfen. «Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden.»
Der Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» spielte in der Stuttgarter Staatsoper keine Rolle. Das FDP-Präsidium verständigte sich zuvor darauf, das Thema solange auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern.
Westerwelle stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der
Bundestagswahl versprochen habe. «Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns.» Künftig dürften diejenigen, «die den Karren ziehen», nicht länger abkassiert werden. «Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen.»
Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. «Wir Deutsche müssen wieder mehr Zukunft wagen.» Die Bundesrepublik müsse bei Gentechnologie, der grünen
Gentechnik oder der Umwelttechnologie führend werden. «Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen.» Die Deutschen müssten wieder den Ehrgeiz haben, weltweit an der Spitze zu stehen. «Wir wollen nicht Mittelmaß sein, weil wir dann mittelmäßig leben.»
Homburger verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung seit langem sei, die mit Steuerentlastungen gestartet sei. Daran sehe man: «Die FDP macht den Unterschied.» Sie kündigte an, trotz der Steuersenkungen wolle man sich an die Haushaltskonsolidierung machen. Die Koalition werde demnächst ein Gesamtkonzept mit Einsparungen vorlegen, das aber «sozial ausgewogen» sein werde. (dpa)
