Wenn die Preise transparent seien, so müssten sie nicht mehr abgesprochen werden, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Die Milchpreise verhielten sich in absolutem Gleichklang.
Die Behörde legte am Donnerstag in Bonn den Endbericht der Sektoruntersuchung vor. Die Markttransparenz begünstige Kartellbildungen benachbarter Molkereien, heißt es in dem Bericht. Der ohnehin begrenzte Anreiz für Wettbewerb um die Rohmilch werde damit weiter vermindert.
Die Wettbewerbshüter haben eine eingehende Analyse der Milchwirtschaft von der Beschaffung der Rohmilch über die Molkereiwirtschaft bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel vorgenommen. Dabei wurden mehrere Marktinformationssysteme - im wesentlichen Fachblätter - identifiziert, die potenziell gegen Kartellrecht verstoßen, weil sie aktuelle betriebsbezogene Daten veröffentlichten. Milchpreisvergleiche mit Angaben zu unterschiedlichen Molkereien sollen künftig nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Die Untersuchung hat auch Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Marktmacht missbräuchlich gegen die Molkereien einsetzt. Es gebe Hinweise, dass der Handel den Molkereien Zahlungsziele vorgebe, die das Mindesthaltbarkeitsdatum der gelieferten Ware übersteige. Solche Lieferantenkredite sind nach Einschätzung der Behörde in Indiz dafür, dass das betroffene Handelsunternehmen seine Nachfragemacht missbraucht. Die Zusammenhänge in diesem Bereich sollen in der laufenden Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel näher beleuchtet werden.
In einer ersten Reaktion des Milchindustrie-Verbandes (MIV) hieß es, es bleibe abzuwarten, ob die Milchpreisvergleiche in der deutschen Fachpresse-Landschaft verschwinden würden. Die Verlage würden sich vermutlich auf die Pressefreiheit berufen.
Der Deutsche
Bauernverband (DBV) sieht durch die Untersuchung des Kartellamtes Milchbauern und Molkereien gestärkt. Als nicht akzeptabel aber bezeichnete er die Forderung nach Einschränkung der Markttransparenz. Der
DBV werde alle Journalisten dabei unterstützen, die Freiheit ihrer Betätigung zu erhalten, auch wenn das Kartellamt den sogenannten Geheimwettbewerb sehr hoch werte. Die Milcherzeuger hätten ein Interesse daran, von ihrer Fachpresse kontinuierlich und intensiv informiert zu werden. (dpa)
