Augenblicklich sei aber eine gesonderte Lösung für die Bauern nicht vorstellbar, erklärte der Bundesminister vor dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Präsidenten der Landesbauernverbände hatten ge-fordert, den Steuersatz für Agrardiesel in der EU endlich zu harmonisieren und den deutschen Bauern denselben niedrigen Steuersatz zu gewähren wie in den übrigen EU-Ländern. In den meisten EU-Ländern gilt ein Steuersatz für Agrardiesel zwischen 1 und 10 Cent je Liter. Angesichts der explodierenden Kosten für Energie und Düngemittel sei eine Kostenentlastung der deutschen Bauern im Wettbewerb bitter notwendig.
Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der FDP die vom
DBV dargestellten Zusammenhänge voll bestätigt. Danach müssen die deutschen Bauern die höchsten Steuersätze für Agrardiesel im EU-weiten Vergleich bezahlen. Je nach Verbrauch wird in Deutschland der Liter Agrardiesel mit 25,56 oder 47,04 Cent Mineralöl-steuer besteuert. Die Bauern in Frankreich zahlen 0,6 Cent, in Litauen, Lettland oder Luxemburg wird sogar überhaupt keine Mineralölsteuer gezahlt. (DBV)