Dies kündigte die Europäische Kommission gestern beim EU-Agrarministerrat in Brüssel an und begründete diesen Schritt mit Liquiditäts-Engpässen in den landwirtschaftlichen Unternehmen wegen der schlechten
Milchpreise und der höheren Betriebsmittelkosten. Österreich, das wie auch Deutschland zu den Ländern gehört, die ein Vorziehen gefordert hatten, zeigte sich erfreut."Die Hartnäckigkeit und Konsequenz haben sich gelohnt", betonte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich auch im Hinblick auf andere Ankündigungen der EU-Kommission. "Damit wird den Bäuerinnen und Bauern unmittelbar und rasch geholfen", so Berlakovich. "Wir sind alle bestrebt, die Situation für die Milchbauern zu verbessern. Wir haben eine sehr schwierige Lage. Wir tun alles, damit sich der Markt und der Preis stabilisieren", sagte der Minister.
Butterintervention soll verlängert werden Positiv bewertet er auch, dass die
EU-Kommission noch weitere von ihm und einigen Kollegen geforderte Maßnahmen zur Stützung des europäischen Milchmarktes angekündigt hat. So will sie eine Verlängerung der Interventionsmöglichkeit von Butter und Magermilchpulver über den August hinaus erwirken. Wegen der Europa-Wahlen werde es allerdings schwer, bis August einen Beschluss herbeizuführen, fügte die Kommission hinzu.
Bisher sind 161.000 t Milchpulver und 77.000 t Butter vorläufig aufgekauft und damit die üblichen Limits von 109.000 t beziehungsweise 40.000 t bereits deutlich überschritten worden. Weiters soll die Förderung der privaten Lagerhaltung von Butter über den 15.08. hinaus ausgedehnt werden. Alle drei Monate will die Kommission dem Agrarministerrat zudem einen Bericht über den EU-Milchmarkt vorlegen. "Mein Ansatz war seit jeher, in der schwierigen Situation eines überlasteten Milchmarktes den europäischen Markt zu räumen. Es hilft den Produzenten, dass die EU-Kommission das nun in verstärktem Ausmaß verfolgt", so Berlakovich.
Schulterschluss von Frankreich, Deutschland und Österreich
Frankreich, Deutschland und Österreich waren mit einem gemeinsamen Papier in die Ratsdebatte über den
Milchmarkt gegangen. Während der französische Landwirtschaftsminister eine Kürzung der
Milchquote verlangt hatte, ist das Papier etwas zurückhaltender formuliert. In dem Schreiben ist vor allem gefordert worden, dass die EU-Kommission schon möglichst vor 2010 einen Bericht über die EU-Milchmarktordnung vorlegt.
Im Rahmen dessen sollen Instrumente zur Mengensteuerung geprüft werden. Auch eine Fortsetzung der
Intervention über den August hinaus, eine Exporterstattung für Käse und ein Ausbau des Schulmilchprogramms sind in dem Papier gefordert worden. "Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt auch Frankreich an unserem Engagement zur Sicherung des Milchmarktes beteiligt. Nun hat sich die EU-Kommission bereit erklärt, viele unserer Forderungen für die Milchwirtschaft aufzugreifen", sagte Berlakovich. "Wir beobachten den Markt und werden nötigenfalls Maßnahmen in die Wege leiten", meinte ein Kommissionssprecher laut APA.
Eine weitere Erhöhung der Milchquoten könne erst erfolgen, wenn klar sei, ob der Markt überhaupt aufnahmefähig ist, sagte die deutsche
Agrarministerin Ilse
Aigner laut Dow Jones News. Das lehnte der Sprecher ab. Es gebe keine Zeichen, dass die Quotenerhöhung mit dem Einknicken der Ab-Hof-Preise in Zusammenhang stehe, meinte er. Schließlich seien nicht einmal die im Vorjahr um 1% aufgestockten Milchquoten ausgeschöpft worden. Vielmehr hätten die Bauern bereits reagiert und ihre Produktionsmengen reduziert.
Lieferkette vom Bauernhof bis zum Supermarkt durchleuchten Allerdings stellte die Kommission in Aussicht, bei der laufenden Analyse der
Lebensmittelpreise ein besonderes Augenmerk auf die Milchpreise zu legen. Die Lieferkette vom Bauernhof bis zum Supermarkt soll durchleuchtet werden, um herauszufinden, wo der Mehrwert verloren geht. Damit will die Kommission offenbar dem Phänomen Rechnung tragen, dass die Preise ab Hof stark nachgeben, während sie in den Supermarktregalen recht stabil bleiben.
Milcherzeuger drohen mit europaweitem Streik Unterdessen hielten rund 400 Milcherzeuger gestern am Rande des Rates eine Kundgebung ab. Allein eine entschiedene Drosselung des Milchangebotes könne die Preise stabilisieren, meinte das European Milk Bord (EMB) als Veranstalter der Proteste. Sollte sich die Lage nicht bald entspannen, drohten die überwiegend deutschen und französischen Teilnehmer mit einem europaweiten Streik. In Frankreich wurden am Montag rund 80 Molkereien von Milcherzeugern blockiert. Copa, der europäische Dachverband der Bauernverbände, betonte zu Wochenbeginn hingegen, für ihn sei an dem Ausstieg aus dem Quotensystem nichts mehr zu rütteln.
Schweinfleischmarkt laut Kommission momentan stabil Ein weiteres Thema beim Agrarrat waren die Preise für Schweinefleisch. Diese hätten sich momentan stabilisiert, meinte die EU-Kommission. Aus diesem Grund lehnte sie zusätzliche Exporterstattungen, wie von einigen Ländern unter der Federführung Frankreichs gefordert, ab. Der Absatz von Schweinefleisch verbessere sich traditionell im Sommerhalbjahr, begründete die Kommission ihren Optimismus. Die Exportmengen lägen zudem auf dem Niveau des Vorjahres. Die Kommission geht davon aus, dass die Gewinnspannen der Schweinefleischerzeuger einem langfristigen Durchschnitt entsprechen.
Die Schlussfolgerungen zur Vereinfachung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) wurden vom Rat wie erwartet angenommen.
Quelle: Lebensministerium Österreich
