Die
SPD forderte am Mittwoch von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) seine Entlassung. Hintergrund sind zuvor bekanntgewordene Berichte des BR-Politikmagazins «Kontrovers» und der «Süddeutschen Zeitung».
Demnach wollte Zapf Einfluss auf die laufenden Ermittlungen zu dem Salmonellenskandal nehmen. Zapf soll an diesem Donnerstag im Landtag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal aussagen. Das Landesamt wies am Mittwoch die Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück. Ein derartiger Informationsaustausch sei «übliches Verwaltungshandeln», heißt es in einer Stellungnahme.
Den Medienberichten zufolge soll Zapf im Februar 2016 einen Ermittler der Staatsanwaltschaft Regensburg am Telefon gebeten haben, einem beschuldigten Amtsveterinär zu glauben. Dies soll zumindest in einem Vermerk des Ermittlers stehen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den
Veterinär, keine Konsequenzen aus einer positiven Salmonellenprobe gezogen und die Firma Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt zu haben. Es geht unter anderem um Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn forderte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) auf, Zapf von seinem Posten zu entheben. Dieser habe «in massiver Art und Weise» versucht, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, um seine Behörde reinzuwaschen. Dadurch sei er auf seinem Posten unhaltbar.
Das Landesamt wies diesen Vorwurf entschieden zurück, im Zusammenhang mit der Bayern-Ei-Affäre «unzulässig Einfluss auf die Staatsanwaltschaft Regensburg genommen zu haben». Es gehöre vielmehr zu den Dienstaufgaben des LGL als zuständiger wissenschaftlicher Fachbehörde in Bayern, «Analyseergebnisse, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen, nicht nur zu übermitteln, sondern auch naturwissenschaftlich zu bewerten und zu erklären», heißt es in einer LGL-Stellungnahme.
Im konkret vorliegenden Fall habe es seit 2015 einen kontinuierlichen fachlichen Austausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem LGL gegeben. In diesem Zusammenhang habe die Staatsanwaltschaft im Januar 2016 «erneut um Übermittlung aktuell vorliegender Erkenntnisse gebeten, die das LGL selbstverständlich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hat», schreibt das LGL.
Im Nachgang habe das LGL sicherstellen wollen, dass wichtige Ergebnisse molekularbiologischer Nachuntersuchungen samt einer sachverständigen Bewertung durch das LGL die Staatsanwaltschaft erreichen, betont die Landesbehörde.
Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe eines Salmonellenskandals im Jahr 2014 aufklären, für den die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an
Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
