500 Mio. Euro sollen in Form einer neuen bzw. zusätzlichen
Grünlandprämie fließen, 200 Mio. Euro sind für die Beitragsminderung bei der Unfallversicherung und 100 Mio. Euro für weitere Liquiditätshilfen vorgesehen. Viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen und viel Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. Sinn würde die Ausgabe dann machen, wenn dieses Geld investiert würde, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dann wäre die damit erreichbare Wertschöpfungssteigerung um ein Vielfaches höher als das eingesetzte Geld und ein weit besserer Ausgleich für die Milliardenverluste, die den Milcherzeugern durch die verfehlte
Agrarpolitik entstehen und damit gesamtgesellschaftlich besser zu rechtfertigen.
Das fehlende Marktgleichgewicht als Hauptproblem und Verursacher der Milchmarktkrise aber will man laut Koalitionsvertrag nicht angehen. Angesichts einer gesunkenen Nachfrage und einer gleichzeitigen Steigerung der deutschen
Milchproduktion um fast 5% im laufenden Wirtschaftsjahr ist es nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher
Milchviehhalter (
BDM) marktwirtschaftlich unverantwortlich, nichts unternehmen zu wollen, was die Milchproduktion um ein paar Prozent reduzieren könnte. Auch die sich aktuell abzeichnende Preiserhöhung bei Milchprodukten wird nur dann nachhaltige Wirkung haben und zu einer echten Trendwende werden, wenn man bereit ist, den Markt wirklich in Ordnung zu bringen.
Die Milcherzeuger werden daher anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am 29./30. Oktober 2009 den Regierungschefs klar machen, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen und dass sie weiterhin für eine zukunftsträchtige Milchmarktpolitik statt für nicht zielgerichtet eingesetztes Geld kämpfen. Ab Donnerstag, 29. Oktober, werden sich die rheinland-pfälzischen Milcherzeuger zu einer Nachtwache und einem Mahnfeuer im Winterhafen in Mainz treffen. Am Freitag, 30. Oktober, werden sie verstärkt durch Milcherzeuger aus allen Bundesländern, die teilweise mit Traktoren bis 10 Uhr aus allen Himmelsrichtungen anreisen werden. Gegen 10.30 Uhr wird es einen Demonstrationszug durch die Stadt geben, ab 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel, in dem die Ministerpräsidenten mit Bundespräsident Horst Köhler ihr Mittagessen einnehmen werden (Favorite Hotel, Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz). (BDM)
