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Konjunkturbarometer Agrar sei im März auf 4,1 Punkte abgestürzt, sagte DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner am Montag in Berlin. Im Dezember 2008 habe der Index, für den rund 1.000 Landwirte befragt worden seien, noch bei 12 Punkten gelegen. So schlecht beurteilten die deutschen Bauern ihre Lage zuletzt im Herbst 2005. Nur jeder dritte Landwirt wolle in den kommenden sechs Monaten investieren, sagte Sonnleitner einen Tag vor dem «Runden Tisch zur Lebensmittelwirtschaft» mit
Agrarministerin Ilse
Aigner (CSU). Vor einem Jahr sei es noch jeder Zweite gewesen. Mit einer großen «Pyramide» auf dem Gendarmenmarkt wollten die Bauern am Montag bei einem «Aktionstag» verdeutlichen, dass ihre Probleme in den Himmel wachsen.
Besonders unter Milchbauern sei die Stimmung schlecht. Schuld seien die niedrigen Milchpreise, die derzeit bei unter 20 Cent pro Liter lägen. «Zu diesem Preis kann auch der tüchtigste Betrieb nicht überleben», betonte Sonnleitner. Die Lage auf dem
Milchmarkt sei «katastrophal», weil viele Exportmärkte eingebrochen seien. Käseexporte seien beispielsweise von 2007 bis 2008 um 29 Prozent zurückgegangen. Auch Ackerbauern und Schweinehalter beurteilten ihre Lage nach DBV-Angaben zunehmend schlecht.
Der «Runde Tisch der Lebensmittelwirtschaft» müsse konkrete Maßnahmen zur Belebung des Marktes beschließen, forderte Sonnleitner und fügte hinzu: «Wir wollen echte Ergebnisse und nicht nur Scheinergebnisse. Wir möchten, dass morgen herauskommt: Lebensmittel sind mehr wert». Zur Marktbelebung forderte er ein «Reinheitsgebot für Milch» und sprach sich für Kontrollen aus «ob auch Milch drin ist, wo Milch drauf steht.
Der DBV-Präsident erhofft sich von dem Treffen an diesem Dienstag vor allem eine Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Landwirtschaft brauche keine «Milliardenprogramme wie die Banker», aber «gerechte» Preise für ihre Produkte. Sonnleitner bemängelte, dass der Lebensmitteleinzelhandel die Preise in der Krise immer weiter nach unten drücke und forderte die deutsche Politik unter anderem auf, die Steuern auf Agrardiesel zu senken, um die Bauern zu entlasten. «Wir beklagen bitter eine "Inländerdiskriminierung"», sagte er. Neben der im europäischen Vergleich hohen Agrardieselsteuer kritisierte er auch «nationale Alleingänge» im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz.
Konkret forderte Sonnleitner, die Auszahlung der EU-Betriebsprämie von Dezember auf Juli vorzuziehen. Außerdem solle es für finanziell in Bedrängnis geratene Betriebe möglich sein, Darlehen von Bund und Ländern zu bekommen und Steuern und Abgaben zu stunden. In dem Gespräch mit Aigner soll es an diesem Dienstag auch um die öffentliche Nennung von Landwirten gehen, die
EU-Subventionen erhalten. Die CSU-Ministerin hatte sich gegen eine Veröffentlichung im Internet ausgesprochen. Das hatte in Brüssel zu Unmut geführt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erlaubte dagegen am Freitag in einem Eilverfahren die Veröffentlichung im Internet. Der
Datenschutz werde dadurch nur geringfügig beeinträchtigt. Sonnleitner bezeichnete es als unfair, dass nur landwirtschaftliche Betriebe ihre EU-Bezüge offenlegen sollten. Das müsse für alle Wirtschaftszweige gelten, sagte er. (dpa)
