 (c) proplanta Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhob nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen zwei britische Staatsangehörige wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Die Männer im Alter von 36 und 39 Jahren sollen «arbeitsteilig als Mitglieder einer Bande» zwischen September 2009 und April 2010 dabei geholfen haben, ein Umsatzsteuerkarussell beim Handel mit Emissionsrechten (CO2-Zertifikaten) in Gang zu halten. Dabei sollen sie etwa 31 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Seit dem 21. November beziehungsweise dem 19. Dezember sitzen die Männer in Deutschland in Untersuchungshaft.
Mit der Deutschen Bank, die in diesem Fall ebenfalls ins Visier der Justiz geraten war, haben die Männer den Angaben zufolge nichts zu tun. Die Ermittlungen zu dem Gesamtkomplex dauerten allerdings an, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle.
Nach einer spektakulären Durchsuchung der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt kurz vor Weihnachten 2012, hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, sie ermittele gegen 25 Beschäftigte des Dax-Konzerns. Fünf Mitarbeiter der Bank landeten vorübergehend im Gefängnis. Zu den Beschuldigten zählen auch Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.
Die beiden Manager hatten die - später korrigierte - Steuererklärung des Instituts für das Jahr 2009 unterschrieben. Die Deutsche Bank versicherte mehrfach, sie werde bei der Aufklärung «vollumfänglich mit den Behörden kooperieren».
Die nun angeklagten Männer waren den Angaben zufolge als Geschäftsführer von Scheinfirmen in Berlin und Frankfurt ein wichtiges Bindeglied in der Mitte des Umsatzsteuerkarussells. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über zwischengeschaltete Firmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die CO2-Zertifikate wieder ins Ausland veräußert haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.
In dem Verfahren, das im April 2010 mit einer ersten Razzia bei der Deutschen Bank öffentlich geworden war, waren im Dezember 2011 sechs Bankkunden als Betreiber von Umsatzsteuerkarussellen zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Richter am Frankfurter Landgericht hatten damals deutliche Kritik an der Deutschen Bank geäußert, über die der Handel ins europäische Ausland gelaufen war. Die Bank hatte in der Folge mindestens fünf Händler suspendiert, die an dem illegalen Zertifikatehandel beteiligt gewesen sein sollen. (dpa)
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