Die deutsche Wirtschaft dringt auf den Abbau von Handelshemmnissen mit Russland. Visa-Pflicht auf deutscher und eine Registrierungspflicht auf russischer Seite belasteten die Wirtschaft immens, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Metro-Chef Eckhard Cordes, der Nachrichtenagentur dpa. Trotz dieser Hindernisse stehe der Handel mit Russland 2011 vor einem Rekordjahr.
In Hannover wollen beide Regierungen bis zu diesem Dienstag gemeinsam tagen. Zum Auftakt stand am Montagabend ein Treffen von Russlands Präsident Dmitri Medwedew mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) auf dem Programm.
Der Wirbel um die abgesagte Vergabe des deutschen Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir
Putin soll das Verhältnis nicht belasten. Die Bundesregierung sehe keine Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Brüssel: «Ich setze darauf, dass niemand leichtfertig das deutsch-russische Verhältnis beschädigt. Denn Russland ist nicht nur ein strategischer Partner, es ist auch unser Nachbar. Und wir sind daran interessiert, dass wir gut zusammenarbeiten.»
Zuvor hatte bereits die russische Regierung signalisiert, dass die Vorfälle keinen Einfluss auf den Dialog hätten. Nach massiver Kritik hatte der Verein Werkstatt Deutschland am Samstag mitgeteilt, dass die Verleihung des Einheitspreises in diesem Jahr ausfällt. Kritiker werfen Putin mangelnde Beachtung der Menschenrechte vor. Putin nimmt nicht an den Regierungskonsultationen teil.
Cordes appellierte an Merkel, das Thema Visa-Liberalisierung offensiver anzugehen. «Länder wie Finnland, Polen, Spanien oder Frankreich sind schon deutlich weiter und legen die Regeln für den Schengen-Raum weniger streng aus, als unsere Konsulate dies tun.»
Spätestens zur Fußball-WM 2018 in Russland sollte die beiderseitige Visa-Freiheit Realität sein, forderte Cordes. Bis dahin sollten möglichst schnell erste Erleichterungen geschaffen werden. Angesichts der Hindernisse seien im vergangenen Jahr nur rund 450.000 deutsche Touristen und Geschäftsleute nach Russland gereist. Von dort seien 350.000 Menschen nach Deutschland gekommen - «beides mit sinkender Tendenz».
Für 2011 rechnet der Ost-Ausschuss mit einem bilateralen Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro. «Damit haben wir die Krise von 2009 vollständig überwunden», sagte Cordes. Steigerungen seien quer durch die Branchen «von der Gesundheitswirtschaft über den Maschinen- und Anlagenbau bis hin zur Agrarwirtschaft» zu erwarten.
Weitere Themen der deutsch-russischen Regierungsberatungen sollen die Schuldenkrisen in Europa und den USA, engere Wirtschaftskontakte, sowie der Kurs in internationalen Konflikten sein. An diesem Dienstag stehen Beratungen in großer Runde an. Neun Bundesminister treffen sich mit den russischen Amtskollegen. Am Ende sollen ein Dutzend Vereinbarungen unterzeichnet werden - auch von Unternehmen, die deutsch-russische Geschäfte besiegeln wollen. (dpa)
