WTO kritisiert noch bestehende Ausfuhrbeschränkungen

Das zeigt der Überwachungsbericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Handelsmaßnahmen der G20-Staaten, der am Dienstag (4.7.) vorgelegt wurde. Die WTO sieht aufgrund der noch bestehenden Exportbeschränkungen die Gefahr, dass der Handel mit Lebensmitteln auf den internationalen Märkten beeinträchtigt wird.

Zudem könnte es zu Preisschwankungen in einer Zeit kommen, in der die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln ohnehin weltweit ein großes Problem sei. Laut dem Bericht haben die WTO-Mitglieder seit 2020 vermehrt neue Ausfuhrbeschränkungen eingeführt, zunächst im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dann wegen des Ukraine-Krieges und der Krise der Ernährungssicherheit.

Das Tempo der Einführung solcher Maßnahmen habe sich aber verlangsamt, und mehrere seien bereits zurückgenommen worden. Mitte Mai 2023 waren der WTO zufolge weltweit noch 63 Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel, Futtermittel und Düngemittel in Kraft, zusätzlich zu 21 COVID-19-bedingte Exportbeschränkungen. Die G20-Länder hätten bis Mai 2023 insgesamt 19 der Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungs-, Futter- und Düngemittel und zwölf der pandemiebezogenen Ausfuhrbeschränkungen aufrechterhalten.

WTO-Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala rief die G20-Staaten dazu auf, die Anzahl und den Umfang dieser Exportbeschränkungen zu reduzieren, um die Preisvolatilität zu dämpfen. „Die G20-Volkswirtschaften müssen weiterhin Zurückhaltung bei der Umsetzung handelsbeschränkender Maßnahmen üben und eine Führungsrolle bei der Unterstützung eines offenen und für beide Seiten vorteilhaften Handels übernehmen“, mahnte Okonjo-Iweala.