In konfliktreichen Zeiten sind internationale Verträge besonders schwierig. Die Welthandelsorganisation will es trotzdem schaffen. Einige Länder stehen Einigungen aber noch im Weg. (c) Edyta Pawlowska - fotolia.com
Verhandler müssten «die Ärmel hochkrempeln», um Vereinbarungen über die Ziellinie zu bringen, sagte Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala in Abu Dhabi.
In Zeiten, in denen die globale Zusammenarbeit auf einem Tiefpunkt ist, war es der Ökonomin 2022 gelungen, das erste multilaterale Handelsabkommen abzuschließen, in dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Dabei ging es um die schädlichsten Formen von Fischereisubventionen. In Abu Dhabi soll nun ein zweites Abkommen hinzukommen, das alle Formen von Subventionen betrifft, die zu Überkapazitäten oder Überfischung beitragen können. Gerungen wird noch um Ausnahmeregeln und Übergangszeiten. Ein Handelsdiplomat in Genf bezeichnete die Chancen auf eine Einigung mit 50:50.
Ngozi begrüßte in Abu Dhabi zwei neue Mitgliedsländer: Osttimor in Südostasien und die Komoren im Indischen Ozean. Die WTO kommt damit auf 166 Mitglieder. Weil in der Organisation immer im Konsens entschieden wird, sind Einigungen besonders schwierig.
Deshalb scherten am Sonntag 123 Länder aus und schlossen eine separate Vereinbarung über die Erleichterung von Investitionen. Dabei geht es vor allem um Hilfen für ärmere Länder, damit sie mehr Investitionen anziehen können. Die Länder hoffen, dass die Vereinbarung als WTO-Dokument akzeptiert wird und andere Länder später beitreten. Zwei Länder sind dagegen, die bei vielen Plänen Einwände erheben: Indien und Südafrika.
Die beiden Länder haben sich auch gegen die Verlängerung eines Moratoriums beim elektronischen Handel ausgesprochen. Die WTO-Länder erheben zurzeit keine Zölle auf elektronische Übertragungen wie Softwareupdates, Videostreams oder E-Mails. Westliche Länder und Verbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) werben für eine Verlängerung. «Der grenzüberschreitende Fluss von Datenströmen muss gewährleistet bleiben», hieß es von der DIHK. Indien und Südafrika argumentieren, ihnen entgingen Zolleinnahmen, etwa wenn Bücher durch elektronische Versionen ersetzt werden.
Beim Wiederherstellen des Streitschlichtungsmechanismus stehen die USA auf der Bremse. Das System ist seit gut vier Jahren teils blockiert, weil Washington das System umkrempeln will. Verhandlungen darüber ziehen sich hin, und der Verhandlungsführer hat keine Hoffnung auf einen Durchbruch in Abu Dhabi gemacht.
Gescheitert ist auch der Versuch, die Lockerung von Patentrechte auf Covid-19-Impfstoffe auf Tests und Behandlungen auszuweiten. Das sollte ärmeren Ländern eine bessere Chance auf bezahlbare Medikamente geben. Westliche Länder und die Pharmaindustrie haben dagegen gekämpft.
