(c) BMWK_Dominik Butzmann
«Jetzt im Moment ist gar nichts mehr abzuschöpfen, da sich die Märkte schon wieder beruhigt haben», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet zu einer Konferenz in Cottbus. «Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr. Deswegen können wir es meiner Ansicht nach Mitte des Jahres auslaufen lassen.»
Energiekonzerne hatten 2022 wegen der enorm gestiegenen Preise sehr hohe Gewinne eingestrichen. Hintergrund war die Knappheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Abschöpfung war zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen eingeführt worden. Sie gilt seit 1. Dezember und nach jetzigem Stand bis 30. Juni, könnte aber bis Ende April 2024 verlängert werden.
Habeck verteidigte das Instrument grundsätzlich. Die überhohen Gewinne im Jahr seien bei den Energiekonzernen nie geplant gewesen. Angesichts der hohen staatlichen Ausgaben für die Energiepreisbremsen habe man zu Recht nach Gegenfinanzierung geschaut. «Deswegen, glaube ich, ist das vernünftig, wie wir es gemacht haben, und auch angemessen», sagte der Minister. Die Gewinne des Jahres 2022 seien bei den Unternehmen geblieben, da die Maßnahme erst zum 1. Dezember gegriffen habe. Zu dem Zeitpunkt seien die Preise schon wieder gesunken.
Habeck fügte hinzu: «Wir haben sehr präzise Prognosen, wie sich die Strommärkte, auch die Gasmärkte, aber die Strommärkte entwickeln werden. Wir haben die Hochpreisphase gottseidank hinter uns gelassen. Deswegen brauchen wir die Instrumente danach nicht mehr.» Habeck äußerte sich bei einer Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Hauptthema war der mit der Energiewende verbundene Strukturwandel in Ostdeutschland.
