Das reicht von der mangelhaften
Energieversorgung und Telekommunikation über massive Lücken in der Gesundheitsversorgung bis hin zu lange noch nicht behobenen Schäden an Häusern, Schulen und Straßen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (
CDU) an den Bau-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Das Gremium befasst sich an diesem Freitag mit dem Thema. Die aufgeführte Mängelliste ist lang.
- Telekommunikation: «In Teilen der besonders betroffenen Regionen ist die Telekommunikation (einschließlich der Verfügbarkeit des Internets) noch nicht wiederhergestellt», berichtet Scharrenbach. «Es kommt weiterhin zu Beeinträchtigungen.»
- Energieversorgung: Zwar seien die Netze im Strom- und Gasbereich fast durchgängig wiederhergestellt, es hapere aber bei den Hausanschlüssen. «Infolge hochwasserbedingter Schäden an der Haustechnik in unterschiedlichen Ausmaßen, deren Behebung insbesondere auch aufgrund von Fachkräfte- und Materialmangel erschwert werden dürfte, sind zahlreiche Häuser noch ohne Gas- und Stromversorgung.» Mit Blick auf die kalte Jahreszeit müssten übergangsweise Wärmeversorgungslösungen erwogen werden - insbesondere dort, wo etwa Ölheizungen und -tanks zerstört worden seien.
- Krankenhäuser: «Die stationäre Gesundheitsversorgung in Eschweiler, Erftstadt und Leverkusen ist massiv getroffen», heißt es in der Vorlage. «Aktuell wird die betroffene Bevölkerung über andere Krankenhäuser mitversorgt.» Die Dauer bis zur vollständigen Wiederinbetriebnahme der Krankenhäuser werde in einem Fall mit bis zu zwölf Monaten angegeben.
- Praxen und Apotheken: Im Bereich Nordrhein sind 90 ambulante Praxen niedergelassener Ärzte betroffen. Die
Versorgung mit Medikamenten über die Apotheken sei aber sichergestellt.
- Verkehrswege: Nach der Flut müssen zahlreiche Straßen und Schienenwege saniert und etliche Brücken vollständig erneuert werden. «Von zunächst 220 Straßensperrungen an Bundes- und Landesstraßen sind 85 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierungen beauftragt», bilanzierte die Ministerin. «Bei den verbliebenen Fällen sind vor Baubeginn umfangreichere Untersuchungen oder Planungen notwendig.» Alle derzeit noch gesperrten Strecken - mit Ausnahme der Strecken zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel sowie Euskirchen und Trier - sollen aber noch in diesem Jahr wieder befahrbar sein.
- Immobilien: «Es gibt zahlreiche Totalabgänge von Immobilien in Bereichen des Wohnungswesens und/oder von Unternehmen, weitere sind massiv teilzerstört.» Bei vielen stünden noch Statikprüfungen an.
- Schulen: Mehrere Schulen sind teilweise oder ganz zerstört. «Der Schulbetrieb kann dennoch - mit Einschränkungen - überall gewährleistet werden.» Zum Teil werde im Distanzunterricht gearbeitet. «Mobile Ersatzraumlösungen werden aktuell beschafft und in den nächsten Wochen vor Ort errichtet, bis die Schule saniert und/oder neu errichtet wird.» In zahlreichen Städten und Gemeinden seien Sporthallen teilweise oder ganz zerstört worden.
- Hochschulen: Insgesamt sind 27 Hochschulstandorte betroffen. Nach vorläufigen Schätzungen belaufen sich die Schäden an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken in NRW auf etwa 160 Millionen Euro.
- Trinkwasserversorgung: Sie ist dem Bericht zufolge überall in NRW wiederhergestellt.
- Entsorgung: «Die Entsorgungskapazitäten stellen für die Kommunen unverändert eine Herausforderung dar. Insbesondere die Beseitigung von kontaminierten Böden, Öl-Wasser-Gemischen und Bauschutt werden längere Zeit in Anspruch nehmen.»
- Flut-Hilfen: Für NRW stehen 300 Millionen Euro für Soforthilfen zur Verfügung und bis zu 30 Milliarden Aufbauhilfen. «Zum 27. September 2021 lagen für den Bereich «Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft» insgesamt 2.328 Anträge vor.» Die ersten Hilfen würden ab der kommenden Woche ausgezahlt, sagte Scharrenbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger» und der «Kölnischen Rundschau» (Freitag).
