Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur am
Mittwoch: «Die Inflation ist weiterhin zu hoch. Die Bundesregierung muss entschiedener handeln und darf sich nicht darauf verlassen, dass sich das Problem von alleine löst. Haupttreiber sind die Energiepreise.»
Die Union habe wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt, die die Regierung nur teilweise übernommen habe. «Hier gilt es jetzt, auch die übrigen Maßnahmen umzusetzen. Insbesondere muss auch die kalte Progression vollständig verhindert werden.»
Wird der Steuertarif nicht an die
Preissteigerung angepasst, entsteht die sogenannte kalte Progression, eine Art schleichende Steuererhöhung. Dann zahlt ein Arbeitnehmer im ungünstigsten Fall mehr Steuern, ohne sich tatsächlich mehr leisten zu können.
Die
Verbraucherpreise stiegen im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat angeheizt von hohen Energiepreisen um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte.
Die Koalition aus
SPD, Grünen und FDP hatte sich auf ein Entlastungspaket verständigt. Dieses sieht unter anderem vor, die Ökostrom-Umlage, die bislang Teil des Strompreises ist, bereits im Juli abzuschaffen. Die Pendlerpauschale soll rückwirkend zum 1. Januar ab dem 21. Kilometer angehoben werden.
Die Unionsfraktion im
Bundestag hatte etwa gefordert, dass die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Außerdem solle die Stromsteuer auf den EU-zulässigen Mindeststeuersatz abgesenkt werden.
