„Mit den Themen
Klimaschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Gesundheit stehen wir zu Recht im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Die Erneuerung unseres Landes wird wesentlich davon abhängen, wie es uns gelingt, die Grundlagen für gute Lebensqualität der Menschen in allen Regionen Brandenburgs zu legen und weiter zu stärken.“
Insbesondere will Tack den Stand der brandenburgischen
Nachhaltigkeitspolitik bewerten, den Handlungsbedarf identifizieren und mit dem neu zu berufenden Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz dieses Thema auch in den anderen Ressorts voranbringen. Die Einberufung dieses neuen Nachhaltigkeitsbeirats wird vorbereitet. Die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg wird in Angriff genommen.
Die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für rechtliche Regelungen wird geprüft. Nachhaltigkeitskriterien, beispielsweise zur Energieeffizienz oder zur Verwendung umweltfreundlicher Produkte, sollen in die Beschaffungspolitik einfließen.
Die prognostizierte regionale Klimaentwicklung erfordert
Anpassungsstrategien, wie sie auch schon in der Vergangenheit im Rahmen des Maßnahmepakets zur Energiestrategie des Landes vorbereitet wurden. Eng verbunden sind damit Fragen der Gesundheitspolitik, im Städtebau und in der Landnutzung. Aber auch Themen der
Artenvielfalt und der Sicherung von Natura 2000-Gebieten. Die Förderung der effizienten Energienutzung, zum Beispiel durch branchenbezogene Klimaschutzvereinbarungen, wird fortgesetzt.
Ein Landeswettbewerb „
Bioenergiedörfer“ soll initiiert werden, um kommunale Konzepte für eine umfassende und integrierte Nutzung erneuerbare Energien im ländlichen Raum anzuregen.
Effektive umwelt- und naturschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren und effiziente
Anlagenüberwachung ohne Senkung des Umweltschutzniveaus schaffen Standortvorteile und entlasten die Behörden. Die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie, der Umgebungslärmrichtlinie und Luftqualitätsrichtlinie bedarf der unbürokratischen Umsetzung auf hohem Umweltschutzniveau zur Sicherung der Lebensqualität. Der Umgang mit illegalen Abfalllagern bei Anlagen des Bergrechts ist in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium zu verbessern.
Natur- und Umweltschutz sind keine Themen, die innerhalb der Landesregierung nur exklusiv dem Ministerium zuzuordnen sind. Tack versteht sich als Partnerin eines ressortübergreifenden Natur- und Umweltschutzes und setzt dabei auf eine enge Kooperation zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, zum Beispiel im Rahmen der Umweltpartnerschaft. Die Umweltpartnerschaft mit den Kammern, Verbänden der Wirtschaft und möglichst auch den Gewerkschaften wird fortgeführt.
Die Stärkung und Entwicklung der Großschutzgebiete als Brandenburger Beitrag der
Nationalen Naturlandschaften soll dem Ziel dienen, diese Gebiete als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung zu etablieren.
Der vorsorgende und investive
Hochwasserschutz wird fortgeführt. Die hohe Trinkwasserqualität wird gesichert. Ein Wassernutzungsentgelt wird geprüft. Die Wassersportinitiative Nord wird fortgeführt. Die EU-Badegewässer-Richtlinie wird umgesetzt; 255 Badewässerprofile werden erstellt. Die Abwasserentsorgung ist umweltgerecht und auf Grundlage des Solidarprinzips sozialverträglich zu gestalten.
Die Brandenburger
Gesundheitspolitik bezieht Lebensverhältnisse wie Arbeit, Wohnung, Umwelt, Ernährung und Bildung ein. Sie ist Anspruch für soziale Gestaltung, gesundheitliche Förderung und Vorsorge sowie medizinische Versorgung. In Brandenburg liegt dabei die größte Herausforderung bei der medizinischen Versorgung in der Fläche des Landes. Unter Einbeziehung länderübergreifender Kooperationen werden innovative Lösungen und Instrumente gesucht und erprobt, die die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sicherstellen und die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten begünstigen. Mit dem Zuschnitt des neuen Ressorts ist die Chance gegeben, präventive und gesundheitsfördernde Faktoren stärker in den Fokus der Landespolitik zu stellen.
Eines der Schwerpunkthemen wird nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung die Prävention und Gesundheitsförderung im Alter sein. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird die Entwicklung einer
Landes-Psychiatrieplanung sein. In der logischen Konsequent der stufenweisen Rückführung vollstationärer Versorgungsangebote wird es darum gehen, eine ambulante und gegebenenfalls teilstationäre Versorgung unter Berücksichtigung moderner Diagnostik- und Therapiekonzepte aufzubauen. Hiefür will die Ministerin von Anfang an eng mit den organisierten Verbänden der Gesundheitsfachberufe, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen zusammen zu arbeiten.
Die
Neuordnung der Krankenhaus-Finanzierung wird auf eine Pauschalierung bisheriger Investitionsförderungen hinauslaufen, die die jeweiligen Träger vor Ort in die Lage versetzen, Zuwendungen des Landes bedarfsgerecht und anlassbezogen flexibel zu verwenden.
Die bevorstehende Fusion der AOK Berlin und AOK Brandenburg mit Sitz in Potsdam, vor allem die rechtliche Begleitung dieser hochkomplexen Zusammenlegung, ist ausgesprochen arbeitsintensiv und wird mindestens noch im ganzen nächsten Jahr das Thema sein.
Die
Gesundheitswirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Das Land Brandenburg bietet hierfür ausgezeichnete Voraussetzungen: Die „neue“ AOK ist auch ein wesentlicher Partner in der aktiven Förderung und Gestaltung der Gesundheitswirtschaft in Brandenburg. Ein weiteres Stichwort lautet hier: Masterplan Gesundheit Berlin-Brandenburg.
Ein Schwerpunkt wird der weitere Ausbau der Rechte von
Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Brandenburger können und müssen erwarten, dass das Land alles tut, um auf Krisenfälle vorbereitet zu sein. Infektionsschutz, Notfallvorsorge auf Krisenfälle, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung sind Bausteine eines verantwortungsvollen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.
Verlässliche Kontrollen, Qualitätssicherungssystem, sichere Prognosemethoden, objektive Informationen und ein enges Zusammenwirken unabhängiger Verbraucherinstitutionen mit staatlichen Behörden sind hierfür die nötigen Instrumente. Deshalb will die Ministerin eine stärker zielgruppenorientierte Verbraucherinformation, Verbraucherbildung und Verbraucherberatung aufbauen. (PD)
