Was nicht durch Bundesförderprogramme gedeckt sei, müsse der Freistaat übernehmen, sagte Fraktionschef Ludwig
Hartmann am Freitag in München. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie groß die Abhängigkeiten Deutschlands von den Kohle-, Gas- und Öllieferungen aus Russland seien. Genau diese Energieabhängigkeit verhindere aber im Umgang mit Russland ein wirklich freies Handeln.
«Wir wollen raus aus den Abhängigkeiten von autoritären Staaten», sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig. Dies sei nicht sofort möglich, gleichwohl müsse in einem ersten Schritt beim Energieverbrauch eine höhere Effizienz erreicht werden. Hartmann betonte, es drohe in Bayern kein Stromengpass, die größte Herausforderung im nächsten Herbst und Winter liege im Wärmebereich.
«Aktuell ist die
Energieversorgung gewährleistet und Bayern kann sich auf die vielfältigen Sicherheitsnetze der Bundesregierung verlassen», sagte Hartmann. «Eine Laufzeitverlängerung für Kohle oder die Renaissance von Atom sind Tagträume der Ewiggestrigen.»
Wir befänden uns nicht in einer Energiekrise, schon gar nicht im Stromsektor, so Hartmann. «Wir befinden uns vielmehr in einer Energiepreiskrise, die wir kurzfristig nur durch Einsparung, Effizienz und staatliche Unterstützung meistern können.»
Darüber hinaus brauche es ein neues Energie-Sozial-Programm, sagte Stümpfig. Existenzielle Bedrohungen von Privathaushalten und dem Mittelstand durch hohe
Energiepreise müssten verhindert und der Austausch von umweltverschmutzenden Heizungen vorangetrieben werden.
Ferner brauche es ein bayerisches
Wärmegesetz, welches unter anderem einen Sanierungsfahrplan für Gebäude enthalte. Zur Steigerung der ÖPNV-Nutzung müssten Ticketpreise in Bus und Bahn für Schüler, Auszubildende, Studierende und Berufspendler halbiert werden.
