«Der
Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den
Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen», heißt es in einer Erklärung der Verbände von Mittwoch. Dazu gehören
Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden.
Die
Länderkammer entscheidet am Freitag über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Bundesratsausschüsse haben verschiedene Änderungswünsche empfohlen - so ist der
Umweltausschuss dafür, die Länderkammer solle der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmen. Dies sei notwendig aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz.
Ob die Einführung eines Tempolimits am Freitag im Plenum eine Mehrheit findet, ist aber mehr als fraglich. Im Umweltausschuss sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union jedoch sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit.
Folgendes Szenario ist denkbar: Der Bundesrat stimmt der Reform der Straßenverkehrsordnung zu, an der ein oder anderen Stelle wollen die Länder noch Änderungen - diese beinhalten aber nicht die Forderung nach Einführung eines Tempolimits. Falls es dafür wider Erwarten doch grünes Licht geben sollte, könnte die Bundesregierung die gesamte
Verordnung komplett zurückziehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit.
Insgesamt geht es bei der Reform der Straßenverkehrsordnung um verschiedene Aspekte. So will Scheuer unter anderem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen.
Im
Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 abgelehnt worden. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.
