Die Maßnahmen stellt sie nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa an diesem Freitag vor. Die gesamte Produktionskette für Futtermittel soll auf den Prüfstand.
Verbraucherschützer fordern, bei der Lebensmittelkontrolle Rechte von den Ländern auf die Bundesebene zu verlagern. Der Chef der Verbraucherorganisation
Foodwatch, Thilo Bode, kritisierte die Bundesregierung in der «Frankfurter Rundschau» als «Dienstleister der Futtermittelindustrie».
Aigner hatte bereits zusätzliche Vorschriften für die Wirtschaft verlangt, darunter eine Trennung der Produktion von Futter- und technischem Fett.
In Niedersachsen gelangten erneut Eier von Höfen in den Handel, die wegen des Dioxin-Skandals vorsorglich gesperrt sind. «Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer, und dafür muss der Bund uch die Kompetenzen und die Möglichkeiten haben», sagte Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, im Deutschlandfunk. Der Staat habe sich zu sehr auf Eigenkontrollen verlassen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Innenminister Thomas de Maizière (
CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. «Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität», sagte er dem «Tagesspiegel» (Freitag).
Die Entschädigung der betroffenen Landwirte ist offen. «Es ist für die Bauern eine sehr schlechte Situation», sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Mit der Insolvenz des Lieferanten der vergifteten Futterfette habe sich die Aussicht auf Schadenersatz verschlechtert.
Nach dem Insolvenzantrag des Futterfett-Herstellers Harles und Jentzsch prüft der vorläufige Verwalter, ob der Betrieb eingeschränkt weitergehen kann. Untersucht werde, ob der Bereich der Nicht- Futterfette fortgeführt werden könne, sagte ein Sprecher des Insolvenzrechtlers.
Die Firma aus Uetersen hatte am Mittwoch beim Amtsgericht Pinneberg (Schleswig-Holstein) Antrag auf Insolvenz gestellt. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens sei nicht vor Mitte bis Ende Februar zu rechnen. Harles und Jentzsch steht unter dem Verdacht, vorsätzlich und systematisch Futterfette gepanscht zu haben.
Die Grünen bekräftigten die Forderung,
Aigner müsse entlassen werden. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Sender NDR Info: «Eine Ministerin, die das bestehende strukturelle Problem der deutschen Landwirtschaft nicht erkennt, sondern den Dioxin-Skandal auf das kriminelle Handeln Einzelner reduziert, ist fehl am Platze.»
Fraktionschefin Renate Künast verlangte in der «Passauer Neuen Presse» ein Reinheitsgebot für Tierfutter. Die FDP wies die Forderungen nach einem Rücktritt Aigners zurück. Sie seien «völlig unangemessen und sachlich unbegründet», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP). (dpa)
