Eine Einigung war am Dienstag noch nicht absehbar. CSU-Chef Horst
Seehofer beharrt darauf, dass Bayern über ein
Anbauverbot selbst entscheiden kann. Dagegen sind sich
CDU und FDP grundsätzlich einig, die Anwendung der
Gentechnik zu fördern. Ein Kompromiss bahnt sich bei der Besteuerung von Biosprit an, wo es zu Entlastungen kommen soll. Beide Seiten verständigten sich darauf, die Verbraucherrechte zu stärken.
Die Gentechnik ist strittig. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) sagte: «Ich glaube nicht, dass wir heute eine Einigung erzielen werden.» Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die CSU werde auf dem Recht zur Selbstbestimmung eines Anbauverbots beharren. «Für die kleinteilige bayerische Landwirtschaft sind Ausnahmeregelungen zentral.» Die FDP warf der CSU Blockadehaltung vor und forderte die Aufhebung des Anbauverbots der Genmaissorte MON 810. FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann sagte über Seehofers Veto-Pläne: «Das finde ich flegelhaft von ihm.»
Union und FDP wollen die Biosprit-Produktion nach Absatzeinbrüchen möglichst ankurbeln. Offen ist aber, ob die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 auf 10 Cent pro Liter gesenkt wird. In diesem Jahr wird reiner Biodiesel mit 18 Cent pro Liter besteuert, für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die Regelung zur Zwangs-Beimischung von Biosprit zu herkömmlichem Kraftstoff soll nach bisherigen Plänen nicht geändert werden.
Einig sind sich Union und FDP darin, die Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern, damit die Herkunft besser nachvollzogen werden kann. Eine Ampel-Kennzeichnung, bei der etwa Fett, Salz und Zucker je nach Menge in rot, gelb oder grün angegeben wird, ist demnach vom Tisch. Der Anlegerschutz soll verbessert werden. Geplant ist auch, das Verbraucherinformationsgesetz gegen Gammelfleisch auszuweiten auf andere Produkte und Dienstleistungen.
Die künftigen Koalitionäre wollen weitere Hilfen für Milchbauern wegen der Preiskrise vereinbaren. Dabei geht es um Grünland-Beihilfen aus EU-Mitteln, die von Bund und Ländern kofinanziert werden. Die CSU will bei der Frage nach nationalen Aktionen zur Senkung der Milchmenge nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein Veto einlegen. Sie fordert die Abschaffung der Saldierung - dem Verrechnen von zu viel und zu wenig gelieferter Milch. Die FDP hatte gesagt, die Abschaffung der Saldierung ist vom Tisch. (dpa)
