Bereits im Vorfeld hatte BBV-Präsident Gerd
Sonnleitner schriftlich die Vorteile des heimischen und nachhaltigen Biokraftstoffes allen bayerischen Bundestagsabgeordneten dargelegt. In Schreiben an die Bundesminister Gabriel und
Aigner sowie den bayerischen Ministerpräsidenten wiederholte der Berufsstand seine Forderungen nach einer flexiblen Steuerstaffel und Erhöhung der Beimischungsquote.
Das beschlossene Gesetz sorgt dafür, dass 2009 der Biospritanteil im fossilen Kraftstoff auf 5,25 Prozent, statt der geplanten 6,25 Prozent, sinkt. Zudem soll die Beimischungsquote 2010 nur auf 6,25 Prozent erhöht und bis 2014 auf diesem Niveau eingefroren werden. Hier sah die Planung eine Erhöhung auf acht Prozent vor. Die Absenkung der Besteuerung von Biodiesel von 21 Cent/l auf 18 Cent/l wie für Pflanzenöl bringe für die Branche insgesamt keine Hoffnung. Gerade für die 240 klein- und mittelständischen Ölmühlen in Bayern (40 Prozent der deutschen Ölmühlen), welche Öl aus heimischen Raps gewinnen, bedeute dies das Aus. Sie hätten keine reale Chance ihre Mengen im Beimischungsmarkt zu vermarkten, da dieser von den Großkonzernen der Mineralölwirtschaft kontrolliert werden. Die Konzerne setzten statt auf heimische
Biokraftstoffe auf Soja- und Palmölimporte.
Wurde noch vor einiger Zeit an 2.000 Tankstellen in Deutschland heimisch erzeugter Biodiesel angeboten, seien es heute nicht einmal mehr 200. „Die mit beachtlichem Risiko und Engagement aufgebauten Produktions- und Vertriebstrukturen, aber auch die Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden mit diesem Gesetz vernichtet“, so Kustner. Der Bayerische
Bauernverband wird in der neuen Legislaturperiode das Thema „Förderung von heimischen und nachhaltigen Biokraftstoffen“ unverzüglich wieder auf die Agenda der Politik bringen. (bbv)
