«Für mich ist es unter dem Strich ein Erfolg, auch wenn nicht alle meine Wünsche erfüllt wurden», sagte
Aigner am Donnerstag nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon mit ihren EU-Amtskollegen sowie EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Brüssel. «Zentrale deutsche Forderungen» seien erfüllt worden. So werde es einen Milchfonds zur Unterstützung der deutschen Produzenten geben, der bis 2013 bis zu 350 Millionen Euro umfassen könne. Als Erfolg verbuchte Aigner auch die «deutliche Reduzierung» der ursprünglichen Pläne Fischer Boels zur Kürzung der Direktbeihilfen.
Die 27 Agrarminister haben sich nach harten Verhandlungen auf eine Mini-Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik geeinigt. Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere 5 Prozent ihrer Direkt- Beihilfen verzichten. Das Geld fließt in einen Topf für ländliche Entwicklung, etwa für Umweltschutzprojekte. Für die deutschen Bauern bedeutet der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro. Sie bekommen jährlich gut 5,4 Milliarden Euro. Großbauern werden zusätzlich zur Kasse gebeten.
Aigner bezifferte die Sonder-Einbußen auf 19 Millionen Euro. Sie räumte ein, dass Ostdeutschland besonders betroffen ist. «Aber ich möchte darauf hinweisen, von welcher Ausgangslage wir gekommen sind.» Lieber wäre es ihr gewesen, auf die zusätzliche Umschichtung zu verzichten. «Aber das war beim besten Willen nicht möglich.»
Für Aigner bedeutete der Auftritt in Brüssel die erste große Bewährungsprobe als neue Agrarministerin. «Es war natürlich nicht einfach, in so lang andauernde Verhandlungen einzusteigen», sagte sie. «Aber ich bin auch gut vorbereitet gewesen.» Mit ihrem Amtsvorgänger Horst
Seehofer habe sie im Laufe der Nacht einmal telefoniert. Sie hatte das Amt vom jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten am 31. Oktober übernommen. (dpa)
