EU-Förderung bis 2020: 27,5 Milliarden Euro für Deutschland

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung bis 2020 gebilligt.

Es ebnet den Weg für die Nutzung von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bis 2020 in Deutschland.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, sieht in der Annahme des Abkommens einen wichtigen Investitionsplan. "Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Außerdem unterstützt er Deutschland bei seinen anhaltenden Bemühungen, die regionalen Ungleichgewichte innerhalb des Landes zu reduzieren", erklärte Hahn.

Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș sagte: "Dank dieses nun abgesteckten Rahmens besteht für die einzelnen Bundesländer größere Klarheit, wenn es darum geht, die Programme für die ländliche Entwicklung in den kommenden Monaten auszuarbeiten und sie der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Die ländliche Entwicklung bildet einen zentralen Stützpfeiler unserer Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie berührt wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Fragen in ländlichen Gebieten."

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: "Ich gratuliere Deutschland zum raschen Abschluss seines Partnerschaftsabkommens. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung Deutschlands, 41 Prozent der Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik im Rahmen des Ziels Wachstum und Beschäftigung für den Europäischen Sozialfonds vorzusehen."

In Partnerschaftsabkommen einigen sich die Europäische Kommission und die einzelnen EU-Länder über die Verwendung der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014 bis 2020. Die Länder erläutern darin ihre strategischen Ziele und Investitionsprioritäten und verknüpfen sie mit den übergeordneten Zielen der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Die Mittelzuweisung für die Fischerei- und Meerespolitik wird diesen Sommer endgültig festgelegt und bekanntgegeben. (eu-aktuell)