Bei einem Treffen der EU-Agrarminister habe sich Unterstützung für den Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) abgezeichnet, berichteten Diplomaten am Freitag in Luxemburg. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe zugesagt, die Angelegenheit zu prüfen und gegebenenfalls einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung vorzulegen. Damit könnten Landwirte dann schon am 16. Oktober statt wie üblich Ende des Jahres ihre Direktbeihilfen aus den EU- Fördertöpfen ausgezahlt bekommen.
Viele Landwirte leiden wegen der Kreditklemme, Absatzschwierigkeiten oder hohen Futtermittelkosten und Treibstoffpreisen unter Liquiditätsproblemen. Besonders die Milchbauern sehen sich außerdem wegen der gesunkenen Milchpreise in ihrer Existenz gefährdet. Sollte der Berliner Vorstoß erfolgreich sein, könnte jeder Agrarbetrieb - ob mit klammen Kassen oder nicht - die schnellere Auszahlung seiner Direkthilfen beantragen. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro aus Brüssel.
In dieser Lage könne ein Vorziehen der Subventionen einen großen Unterschied ausmachen, sagten EU-Diplomaten. Der deutsche Vorschlag habe besonders von den Niederlanden, Belgien und Litauen Unterstützung erhalten. Es gehe jetzt darum, zu prüfen, wie die für die Auszahlung notwendigen Prüfungen der Betriebe schneller abgewickelt werden könnten. Die Landwirte müssen für ihre EU-Hilfen strenge Umwelt- und Tierschutzauflagen einhalten.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, kündigte an, bei einem Gespräch mit Aigner am Dienstag in Berlin weitergehende Hilfen für die Branche zu fordern. «Wir haben nie ein Milliardenprogramm erwartet, aber deutlich mehr als das, was die beiden bisherigen Konjunkturprogramme und die Rettungsschirme für die Land- und Forstwirtschaft vorsehen», sagte
Sonnleitner auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching. Der Verband verlangte, die Wettbewerbsnachteile bei der Besteuerung von Biokraftstoffen und der Agrardieselregelung für die deutschen Bauern zu beseitigen. Zudem sei es dringend erforderlich, die Nachfrage nach Milch, Fleisch und Getreide anzukurbeln. «Unser Land braucht die Bauernfamilien, ihre Produkte, ihre Werte und die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen», sagte Sonnleitner. (dpa)
