Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums, wie dieses heute nach der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2020 sowie den Finanzplan bis 2023 durch das Bundeskabinett berichtete. Ressortchefin Julia Klöckner erklärte, „wir unterstützen die
Bauernfamilien, den gestiegenen Erwartungen und Ansprüchen beim
Tierwohl, dem Umwelt- und
Klimaschutz gerecht zu werden“.
Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Ausgaben im Bereich der
Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, der Ackerbaustrategie und Digitalisierung gesteigert würden. Allein die Mittel für die Nutztierstrategie, in der Umwelt-, Klima- und Tierschutz zusammengebracht würden, stiegen von 15 Mio. Euro auf 37,7 Mio. Euro. Mehr Geld werde zudem für digitale Lösungen bereitgestellt, explizit auch für Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz. Sie würden den Landwirten dabei helfen, ihre Ernten und Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonend zu arbeiten.
In der Ernährungspolitik will Klöckner zukünftig noch stärker die unterschiedlichen Lebens- und Altersphasen der Menschen in den Blick nehmen. „Wir müssen neben unserer vom Kabinett beschlossenen Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten auch die Ernährungskompetenz in allen Lebensphasen von Anfang an bis ins Seniorenalter stärken“, betonte die Ministerin. Die Mittel zur
Verbraucherinformation sowie zur Förderung von entsprechenden Einrichtungen und Initiativen würden daher maßgeblich aufgestockt.
Der erneute
Ausbau des Sonderrahmenplans
Ländliche Entwicklung in der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (
GAK) untermauere zudem die Politik ihres Ministeriums für lebenswerte ländliche Räume, führte Klöckner aus. Entscheidend sei, dass Regionen in Deutschland nicht abgehängt würden. Dem Etatentwurf zufolge werden die GAK-Mittel gegenüber 2018 um 65,0 Mio. Euro auf 965 Mio. Euro aufgestockt.
Mit Abstand größter Ausgabenposten bleibt jedoch die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Für diese sind 2020 insgesamt 4,11 Mrd. Euro vorgesehen; das wären etwa 79 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Dabei steigen die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte (
AdL) um 70 Mio. Euro auf 2,42 Mrd. Euro und die für die Krankenversicherung der Landwirte um 9 Mio. Euro auf 1,465 Mrd. Euro. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (
LUV) sind wie in diesem Jahr 177 Mio. Euro eingeplant.
