Ministerin Berg: Diskussion über «Containern» wichtig
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) unterstützt die Diskussion über den strafrechtlichen Umgang mit dem «Containern». «Ob das sogenannte Containern in allen Fällen strafrechtlich verfolgt werden muss, sollte kritisch hinterfragt werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Das Strafrecht sei «immer nur Ultima Ratio». Es sei daher wichtig, «dass wir die nunmehr angestoßene Diskussion in den zuständigen Gremien führen, um eine einheitliche Verfahrensweise im Hinblick auf die Verfolgung oder Nichtverfolgung» des «Containerns» zu erreichen.
Beim sogenannten Containern holen Menschen noch genießbare
Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das hohe Aufkommen von Lebensmittelabfällen stelle «eine sehr große gesellschaftliche Herausforderung» dar, sagte Berg. «Lebensmittel gehören nicht in den Müll, sondern auf die Teller.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass niemand mehr dafür bestraft wird, wenn er noch Genießbares aus den Tonnen holt. Eine
Gesetzesänderung auf Bundesebene zum sogenannte Containern ist allerdings vorerst nicht geplant.
Vielmehr werben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte.
Laut dem Vorschlag sollte das sogenannte Containern nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, «der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt».
