Wir werden den
Ausbau der Windenergie nach Jahren der Blockade endlich wieder ermöglichen, so steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag», sagte der Co-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Die CSU sollte ihren Klammergriff um die 10H-Regel besser schon mal lösen.»
Die 10H-Regelung bedeutet, dass der Abstand eines Windrads zu den nächsten Wohnhäusern mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss - bei 200 Meter hohen Anlagen also zwei Kilometer. 10H ist möglich mit einer sogenannten Länderöffnungsklausel. Der eigentlich zuständige Bund erlaubt den Ländern bei der Windenergie mit einem entsprechenden Paragraf im Baugesetzbuch, eigene Regelungen zu treffen.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag allerdings festgeschrieben, dass zwei Prozent der Landesflächen für die Windkraft ausgewiesen werden sollen, das
Baugesetzbuch soll dafür entsprechend angepasst werden.
«Noch im ersten Halbjahr 2022 will die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um die Erneuerbaren schneller auszubauen und die dafür notwendigen Flächen zu organisieren», sagte von Sarnowski. Dazu gehören laut einer Sprecherin auch Planungen zu einem Ende von 10H.
Die Grünen verweisen darauf, dass das Baugesetzbuch nicht zustimmungspflichtig durch den
Bundesrat ist, die Regierung von Markus Söder (CSU) habe also keine Veto-Position.
