Dann will die Bundesregierung über eine allgemeine Verlängerung der Laufzeiten entscheiden. Davon gehen die schwarz-gelbe Bundesregierung und die vier großen Energieversorger aus, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Koalitionskreisen. Anders als zunächst vermutet seien dazu keine gesetzlichen Schritte notwendig. Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilte mit, dass der Entwurf eines Energie-Gesamtkonzepts vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Die Entscheidung über die künftige Versorgung mit Öko-Energie sowie Atom- und Kohlestrom ist im Oktober vorgesehen.
SPD und Grüne attackierten die Regierung wegen ihrer Atomenergiepolitik scharf.
Unbestätigt ließ Röttgen einen «Focus»-Bericht, wonach er die Laufzeitverlängerung auf acht Jahre bis 2030 begrenzen wolle. «Die Kernkraftwerke laufen nur so lange, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien sie überflüssig macht», sagte er der «Financial Times Deutschland (FTD/Montag). Konkrete Zahlen will er erst nennen, wenn mögliche Ausbaupfade der Öko-Energien feststehen. «Grundlage unserer Überlegungen werden deshalb Energieszenarien sein, die (Wirtschafts-) Minister (Rainer) Brüderle (FDP) und ich in den nächsten Wochen gemeinsam berechnen lassen», sagte Röttgen.
Entsprechende Expertisen sollen nach dpa-Informationen jetzt unter Instituten ausgeschrieben werden. «Focus» berichtete über Vorgaben des Umweltressorts für die Auftragsvergabe, wonach mit alternativen AKW-Laufzeiten bis acht Jahren gerechnet werde, während Brüderle auch die Varianten 15 und 20 Jahre analysieren lassen wolle. Nach dem geltenden Atomgesetz von 2002 - und ohne Laufzeitverlängerung - würde das letzte Kernkraftwerk 2022 abgestellt. Von 2030 als Endjahr hatte auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) gesprochen.
Laut Röttgen sollen die Atomanlagen so lange laufen, bis sie Ökoenergien ersetzen können. Diese würden bis 2050 Hauptträger der Energie-Versorgung werden. «Mit diesen Anforderungen kann man zu einem Plan kommen, wie wir nach und nach Kernenergie, Kohle, Öl und Gas durch erneuerbare Energien ersetzen.» Kernkraft sei eine Brückentechnolgie: «Die Brücke wird etwas länger, aber sie wird mit der Zeit immer schmaler werden.» Sprecher der Bundesregierung dementierten inzwischen Berichte über Vorentscheidungen zur Dauer der Laufzeitverlängerung. Allerdings sind sich Regierung und Atomkraftbetreiber einig, die alten Anlagen Neckarwestheim 1 (34 Jahre) und Biblis A (36 Jahre) noch am Stromnetz zu belassen. Ein Regierungssprecher bestätigte die Möglichkeit, «ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedarf - also allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen».
Nach dem Atomgesetz ist eine Übertragung der Strommengen im Normalfall nur vorgesehen, wenn die den Meilern zugewiesenen Strommengenreste - sie bestimmen das jeweilige Aus einer Anlage - von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden. Eine Ausnahme ist nach Angaben von Experten dann vorgesehen, wenn sich die betroffenen Konzerne
RWE und Eon darauf verständigen, restliche Strommengen des 2003 außer Betrieb gegangenen Reaktors Stade auf die beiden Anlagen zu übertragen. Auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion des Bundestages, Michael Meister (CDU), verwies auf die Möglichkeit, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Neue Sicherheitsmaßnahmen könnten dabei nötig werden, sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag).
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: «Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen (9. Mai) und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung.» So sollen die Konzerne nach dem Willen der Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne abgeben, die sie mit dem Weiterbetrieb der abgeschriebenen Reaktoren erzielen. Die Grünen kündigten massiven Widerstand von der Straße an. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (
CDU) will von den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne profitieren. Sie müssten in den Ausbau regenerativer Energien, in die Sanierung des Atomlagers Asse und vor allem «in die Bundesländer gehen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. (dpa)
