«Wir müssen uns jetzt der Diskussion stellen - nicht erst im August, wenn es zu spät ist», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Energie-Tagung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hannover.
Wenn man die derzeitige Ökostromumlage bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde für zwei Jahre einfriere, lasse sich der Preisdruck für die Verbraucher mildern. «Ich habe einfach die Frage aufgeworfen, ob es Grenzen der Belastbarkeit gibt», sagte Altmaier. Vertretbare
Strompreise seien so wichtig wie bezahlbare Grundnahrungsmittel.
Die rot-grüne Opposition hatte dem Minister mit Blick auf die
Bundestagswahl im Herbst taktisches Kalkül vorgeworfen. Auch Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) nötig sei. Dafür sprach sich in Hannover auch Altmaier aus - es dürfe hierbei allerdings keine Schnellschüsse geben.
Auf Forderungen der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer als Alternative zur Strompreis-Bremse ging Altmaier nicht direkt ein. «Das muss man politisch diskutieren, aber das mache ich mir nicht zu eigen», sagte er. «Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gehen.»
Verdi-Chef Frank Bsirske sprach Altmaier grundsätzlich seine Unterstützung aus. Dieser gehe «die Dinge erfrischend offen an». In vielen Punkten wie dem Verhältnis von erneuerbaren und konventionellen Energien sei die Politik der Bundesregierung allerdings noch zu vage.
Kakophonie bei SPD zu Strompreis-BegrenzungAus der SPD gibt es als Antwort auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage unterschiedliche Signale. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wandte sich am Mittwoch gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie, wie Aluhütten. «Das halte ich für falsch, das gefährdet den Industriestandort Deutschland», sagte Oppermann mit Blick auf Altmaiers Plan, die Industrie mit 500 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die Umlage auf heutigem Niveau zu stabilisieren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte im «Handelsblatt» als Maßnahme gegen hohe Strompreise eine Senkung der Stromsteuer - darauf dringt etwa auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Damit sind beide auf Linie der FDP. Der saarländische SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas forderte in der «Welt», die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern, um den Strompreisanstieg abzufedern.
Oppermann betonte jedoch wie Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass Förderrabatte für nicht im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zurückgefahren werden müssten. Der Kreis begünstigter Unternehmen solle von 2.000 auf das vor Schwarz-Gelb geltende Maß von deutlich unter 1.000 wieder reduziert werden. An Altmaiers Vorhaben, auch bei bestehenden Solar- und Windparks nachträglich die Vergütungen zu kürzen, äußerte Oppermann wegen des Bestandsschutzes verfassungsrechtliche Bedenken.
Auf die Frage nach einem abgestimmten SPD-Konzept gegen hohe Strompreise und zur Gestaltung der Energiewende, sagte Oppermann: «Wir werden unsere Vorschläge hierzu noch konkretisieren». Bisher ist unklar, ob das Gesetz im
Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann Altmaiers «Strom-Sicherung» in jedem Fall durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern und verändern. (dpa)
