 (c) proplanta Nach einer Berechnung des Ministeriums und der Netzbetreiber droht bis September eine Unterdeckung des Ökostrom-Kontos um bis zu 1,75 Milliarden Euro. Die Umlage könnte daher bis 2014 von 5,28 Cent je Kilowattstunde auf bis zu knapp 7 Cent steigen, hieß es aus dem Ministerium.
Altmaiers Plan zum Einfrieren der Umlage auf ihrem heutigen Niveau ist am Donnerstag auch Thema des Spitzentreffens der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Im Bundesrat ist aber keine Mehrheit in Sicht.
Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag die Pläne begrüßte, wollen die Grünen sie im Bundesrat verhindern. «Peter Altmaier kämpft als erster Umweltminister offen gegen Windmühlen», kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. «Sein Instrument ist eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien.» Die Pläne hätten keine Aussicht auf Zustimmung im rot-grün dominierten Bundesrat.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Brüssel, man werde sich in der Länderkammer entschieden gegen das Vorhaben einsetzen.
Altmaier will seine «Strompreis-Sicherung» bis August in Kraft setzen. Am 21. März wird es zu einer Vorentscheidung kommen - dann findet bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten statt. Zeichnet sich dort ab, dass die Länder nicht mitziehen, dürfte das Projekt keine Chance haben. SPD und Grüne werfen dem Umweltminister Wahlkampftaktik vor - er wolle bei einer Ablehnung Rot-Grün die Verantwortung für steigende Strompreise zuschieben.
Auch Altmaiers Konzept liefert aber keine Antwort auf ein großes Paradoxon der Energiewende, die sinkenden Einkaufspreise durch immer mehr Wind- und Solarstrom. Was beim Einkauf von Strom Industrie und Versorgern nutzt, bestraft die Verbraucher. Denn die müssen über die Umlage die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und dem auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssatz für Solar- und Windstrom zahlen. Je niedriger der Preis für den Ökostrom, desto größer wird die auf den Strompreis der Verbraucher umzulegende Differenz.
Würden die Versorger gesunkene Einkaufspreise weitergeben, wäre der Preis um zwei Cent je Kilowattstunde niedriger, betonte Trittin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, den Druck auf die Versorger zu erhöhen: «Altmaier versucht, sich als Robin Hood der Stromverbraucher zu profilieren. Doch er tastet die Pfründe der Energieriesen nicht an, sondern macht die erneuerbaren Energien zum Sündenbock.» Damit senke er keine Strompreise, sondern würge die Energiewende ab.
Altmaier will die Umlage auf dem derzeitigen Niveau einfrieren, denn ein Durchschnittshaushalt muss jetzt schon pro Monat rund 15 Euro nur für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. 2013 werden wahrscheinlich Umlagekosten von 20 Milliarden Euro anfallen. Das Einfrieren soll erreicht werden, indem der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Anlagen notfalls um mehrere Monate nach hinten verschoben wird. Industrie-Rabatte sollen eingeschränkt werden. Und im Rahmen eines «Energie-Solis» sollen bestehende Anlagen mit einer Förderkürzung von 1,5 Prozent belegt werden. Sie machen 90 Prozent der Kosten aus. Da sie Bestandsschutz genießen, dürfte es dagegen eine Klageflut geben. Daher steht der Plan auf wackligen Beinen.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stärkte ihm den Rücken. «Die Kritik von SPD und Grünen ist scheinheilig», sagte Aigner der dpa. Die Pläne griffen Forderungen der Opposition auf, etwa nach Begrenzung von Ausnahmen für die Industrie. Mit Blick auf den Ruf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach einer umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sagte Aigner, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Der BDI lobte das Vorhaben grundsätzlich, Präsident Ulrich Grillo warnte aber davor, Vergünstigungen für energieintensive Industrien zu stutzen. (dpa)
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