Mit der von Union und FDP gewonnenen
Bundestagswahl am 27. September hatte die Atomlobby endlich die Gewissheit: Die Laufzeiten ihrer noch 17 deutschen Kernkraftwerke werden weit über 2022 hinaus verlängert. Der neuen Koalition wurde signalisiert, dass man für Verhandlungen über die Modalitäten bereitstehe - und auch das Scheckbuch bereithalte. Dabei geht es um eine Öko-Dividende für den profitträchtigen Weiterbetrieb steuerlich längst abgeschriebener Anlagen der vier Konzerne Eon,
RWE,
Vattenfall und EnBW.
Als Emissär der «Big 4» trat schließlich RWE-Chef Jürgen Großmann auf. Er nannte öffentlich zwar keine Beträge, dementierte aber nur halbherzig in den Medien kursierende Summen. Dabei soll er selbst vor einigen Monaten in Gesprächen mit der
CDU den dicken Batzen von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt haben. Darüber ist neu zu verhandeln. Käme es zur Gewinnbeteiligung, würde das Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien fließen. Hierbei handelt es sich um das noch gravierendste Problem nicht nur für Elektroautos, sondern auch zur Verringerung der Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Windkraft.
Gerungen werden muss zuvor aber über die Einzelheiten längerer Laufzeiten für die Atommeiler. Während der Koalitionsverhandlungen war immer deutlicher geworden, dass die Wirtschafts- und Umweltpolitiker in der Energie- und Klimaschutzpolitik auf keinen grünen Zweig kamen. Am Ende obsiegten die Umweltpolitiker mit dem Ziel der Treibhausgasminderung bis 2020 um 40 Prozent und ihrer ungeschmälerten Zuständigkeit für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Kernenergie. Mangels Einigkeit in Einzelfragen vertagte man die öffentlich erwarteten konkreten Beschlüsse. Union und FDP verständigten sich stattdessen, die drängenden Fragen auf 2010 zu verschieben: Dann soll ein umfassendes Energiekonzept geschmiedet werden - möglicherweise erst nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai.
Die Stimmung in den Chefetagen der Energieversorger ist inzwischen auf dem Nullpunkt. Die schnelle und stille Diplomatie war erst einmal gescheitert. Stattdessen zeigte sich Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch im
Bundestag mit verstärktem Grün-Anstrich. «Wir werden das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Erneuerbaren Energien machen», sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Der neue Umweltminister und Kanzlerin-Vertraute Norbert Röttgen (CDU) machte daraus eine «nachhaltige neue Wirtschaftsordnung» mit eines Tages 100 Prozent Ökoenergien. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch bestand darauf, dass der Vormarsch von Ökoenergien durch die Laufzeitverlängerung nicht gestoppt werde. Auch gab es den klaren Hinweis an die Konzernchefs, dass die längere Laufzeiten nur bei Erfüllung aller Voraussetzungen wie die Nachrüstung älterer Atomanlagen zu haben sein soll.
Statt der von Großmann und Co. erhofften Schnellregelung könnten politischen Entscheidungen nun doch komplizierter werden. Das zeigen die Hürden, die der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel noch errichten will. Die Konzerne sollten mit Aufkündigung des Atomausstiegsvertrags auf die im Jahr 2000 bei Rot-Grün ausgehandelten Vergünstigungen verzichten. Dazu gehören auch steuerbegünstigte Rücklagen in Milliardenhöhe für den späteren Abbau der Meiler.
Göppel sagte: «Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, wird sich die betriebswirtschaftliche Frage stellen, ob eine Verlängerung der Laufzeiten noch lohnt.» Die könnte vorzeitig auch infragegestellt werden, sollte sich bestätigen, dass es keinen erhöhten Atomstrombedarf mehr gibt. Schon jetzt verselbstständigen sich Öko- Projekte wie die stromproduzierende Kellerheizung von VW und des Stromversorgers Lichtblick. Auch deshalb raten Experten der Koalition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend davon ab, das Energiethema von der Meseberger Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch auszuklammern. (dpa)
