Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) will das aber nicht hinnehmen, wie er am Freitag in Berlin sagte. Nach den bestehenden Verträgen wäre eine Abschaltung frühestens Ende März 2016 möglich.
«Die wirtschaftliche Perspektive des Gaskraftwerks Irsching ist äußerst kritisch», erklärte ein Eon-Sprecher am Freitag die Pläne, über die zuerst die ARD berichtet hatte. «Energiepolitisch veränderte Rahmenbedingungen» hätten es so weit an den Rand des Marktes gedrängt, dass die Kosten kaum noch erwirtschaftet werden könnten. Durch die Energiewende und den Absturz der Börsenstrompreise sind europaweit vor allem die Gaskraftwerke unter Druck geraten.
Die erst 2010 und 2011 in Betrieb genommene Anlage nahe Ingolstadt mit 1.400 Megawatt Leistung in zwei Blöcken zählt zu den modernsten Kraftwerken Europas. Sie ist für die Stromversorgung Bayerns wichtig. Ein Stilllegungsantrag müsste bis Ende März dieses Jahres eingereicht werden. Bisher sei aber noch nicht abschließend entschieden, ob ein solcher Antrag gestellt werde, hieß es bei Eon.
Die Bundesnetzagentur werde nach Vorliegen des Antrags prüfen, ob die beiden Kraftwerksblöcke 4 und 5 wichtig für die Stabilität der Stromnetze seien, sagte Gabriel. «Dann wird der Stilllegung widersprochen.» Anschließend werde Irsching in die Reserve-Kraftwerksverordnung aufgenommen, Eon erhalte Geld dafür.
Gabriel ließ erkennen, dass er den Antrag für einen Winkelzug hält. Denn Ende März 2016 läuft ein Sondervertrag für Irsching aus. Die Betreibergruppe um Eon hatte sich 2013 gegen Millionen-Zuschüsse bereiterklärt, das Kraftwerk weiter zu betreiben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es etwa 60 Millionen Euro pro Jahr sein. Gegen diese Regelung laufen Klagen, die laut Gabriel erfolgversprechend sind: «Der Vertrag, der da für Irsching gemacht wurde, ist rechtlich hochangreifbar. Das weiß das Unternehmen, deswegen beantragt es jetzt die Stilllegung.»
Gabriel forderte Bayerns Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU) erneut auf, den Widerstand gegen neue Stromautobahnen von Norden nach Süden aufzugeben. «Was wir dringend brauchen, ist der Ausbau der Energienetze auch in Bayern», sagte Gabriel. Es sei etwas merkwürdig, öffentlich neue Gaskraftwerke zu fordern, «wenn wir gerade merken, dass ein hochmodernes Gaskraftwerk nicht wirtschaftlich ist, und wir es letztlich nur für unsichere Zeiten brauchen».
«Es ist Energiewende paradox, dass jetzt die saubersten und effizientesten Kraftwerke in Deutschland, die Gaskraftwerke, keinerlei Geld verdienen», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.
Gegenkritik kam auch von der bayerischen Landesregierung. «Es kann nicht sein, dass Irsching vom Netz geht, während veraltete Kohlekraftwerke weiterlaufen», sagte Landes-Wirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) in München. Gabriel müsse sofort handeln und den wirtschaftlichen Betrieb solcher modernen und umweltfreundlichen Gaskraftwerke wie Irsching ermöglichen. «Das hat erste Priorität. Der Bundeswirtschaftsminister redet zu viel über den Stromtransport und zu wenig über die Stromproduktion.»
