Dazu wollen sich beide Seiten beim Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) am kommenden Montag verständigen, heißt es in einem Regierungspapier für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Danach sollen Bundesbehörden und möglichst auch Länder und Gemeinden mit Beschaffungen von E-Autos für ihren Fuhrpark vorangehen. Dies werde «im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel» geprüft, heißt es in dem Papier.
Mit einer nationalen Plattform wollen die schwarz-gelbe Regierung und Industrie die Voraussetzungen schaffen, «bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland auf die Straßen zu bringen». Damit knüpfen beide am Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der großen Koalition an.
Für Forschung und Entwicklung moderner Antriebstechnologien werden nur die bis 2013 ohnehin eingeplanten Haushaltsmittel zugestanden - sie sollen aber gezielter und mit Vorrang festgelegt werden. Zugleich soll die Kohlendioxid-Bilanz der Autohersteller durch mehrfache Anrechnung von Elektroautos (Fahrzeuge mit weniger als 50 Gramm CO2) verbessert werden. Damit können die Hersteller leichter die CO2- Grenzwerte der EU einhalten, die derzeit einen Flottenschnitt von 130 Gramm verlangen. Eine solche Regelung geht aber nur im Rahmen der Europäischen Union. Ferner will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren für Strom-Ladesäulen vereinfacht und beschleunigt werden.
Allein die Automobilindustrie will in den kommenden beiden Jahren zweistellige Milliardenbeträge investieren - im Gespräch sind 40 Milliarden Euro. Davon soll der überwiegende Teil ins E-Auto gesteckt werden. (dpa)
