Zwar sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz anfangs für die Förderung von
Ökostrom glänzend gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Inzwischen führe es aber zu Fehlanreizen, die so schnell wie möglich korrigiert werden müssten. Außerdem müssten Steuern und Abgaben gesenkt werden, um die steigenden Kosten der Netzfinanzierung auszugleichen.
«Wie in keinem anderen Land der Erde ist der Strompreis in Deutschland zu mehr als 50 Prozent politikgeprägt durch Staatsabgaben», kritisierte der EU-Kommissar. Nach Japan und Dänemark sei der Strompreis in Deutschland der höchste der Welt. Inzwischen sei die Kalkulation der Energiekosten für viele Unternehmen beim Standortvergleich wichtiger als die Arbeitskosten. (dpa)