Die Verbraucherzentralen fordern, die Ausnahmeregelungen für viele Unternehmen abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten. Die Linke verlangt eine Abwrackprämie für stromfressende Waschmaschinen und Kühlschränke, damit sich die Menschen stromsparende Geräte leisten können. Die CSU-Landesgruppe im
Bundestag mahnt eine stärkere Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien an, um Preissprünge für die Verbraucher zu vermeiden.
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Energiewende sei richtig - aus Verbrauchersicht aber teurer als nötig. «Sie ist zu schlecht koordiniert, sie ist zu schlecht geplant.»
Billen verlangte die Abschaffung der Privilegien, die viele Firmen von Netzentgelten und der Ökostrom-Umlage befreien. Dadurch müssten die Privathaushalte den größten Teil der Mehrkosten für die Energiewende schultern. «Das ist ungerecht - auch, weil wir sehr viele Verbraucher mit geringen Einkommen haben.»
Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die Vergünstigungen für stromintensive große Konzerne bis auf wenige Ausnahmen zu streichen. Er schlug in einem dpa-Gespräch zudem vor, die Stromsteuer um den Betrag zu senken, um den die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien gestiegen sei.
«Wir verwenden dann diese Gelder für die erneuerbaren Energien, machen die
Strompreise aber nicht teurer.» Mit Hilfe der Abwrackprämie sollten Bürger ihre alten Haushaltsgeräte verschrotten und sich eine stromsparendere Technik kaufen können.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies
SPD und Grünen die Verantwortung für die stark steigenden Energiepreise zu. «Wir müssen eine gesteuerte Energiewende anstreben, nicht wie Rot-Grün es gemacht hat, ungesteuert einfach den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben», sagte sie der dpa. Darin liege die wesentliche Ursache für die jetzige Preisentwicklung.
Deutschland hat nach Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt. Oettinger forderte in der «Welt am Sonntag»: «Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hatz-IV-Empfänger steigen.»
Der CDU-Politiker appellierte erneut an Deutschland, sich weniger stark von der Kohle-Verstromung abzuwenden. Sie sei bisher zu 45 Prozent im deutschen Energiemix enthalten und werde «viel länger eine wichtige Rolle spielen müssen, als mancher akzeptieren will». (dpa)
