Entlastung für Öl-Heizungsbesitzer

«Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern eine Idee, wie wir diese Bürgerinnen und Bürger unterstützen wollen. Dafür brauchen wir aber noch das OK der Bundesregierung», sagte Schwesig am Donnerstag nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin. Zu der angestrebten Vereinbarung fänden aktuell Gespräche statt. Die speziellen Regelungen sind erforderlich, weil die Nutzer solcher Heizungen nicht von den bisherigen Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom erfasst sind. Früheren Angaben zufolge sollen 80 Prozent der im Jahr 2022 angefallenen Mehrkosten für Öl, Pellets, Flüssiggas oder Briketts bis zu einer Höhe von 2.000 Euro pro Haushalt übernommen werden. Der Bund wollte dazu aus dem Härtefallfonds deutschlandweit 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. «Die Menschen warten und sind zu Recht ungeduldig, warum das alles so lange braucht», betonte Schwesig.

Sie schloss sich zudem der Forderung nach einer weiteren Entlastung energieintensiver Unternehmen an, etwa durch dauerhaft preiswerteren Industriestrom. Davon würden im Nordosten auch Bäckereien und Gießereien profitieren. Eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten solle sich eingehend mit dem Thema Energie befassen. Mit dem Bund müsse ein «Energiefahrplan Deutschland» entwickelt werden, der künftige Bedarfe prognostizieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter in den Fokus nehme.

Laut Schwesig waren bei dem Treffen mit ihren Amtskollegen neben der Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auch Fragen der Flüchtlingspolitik bestimmendes Thema. Die Länder hätten vor dem für den 10. Mai geplanten Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu erneut deutlich gemacht, dass sie und auch die Kommunen mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erwarten. Zudem erneuerte sie die Forderung nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Gastgeber der Konferenz erklärte, bisher verweigerten es die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder bei sich aufzunehmen. Daher solle es in der Bund-Länder-Runde im Mai nicht nur um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen, sondern auch um die Frage, «wie kann es gelingen, dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben». In dem Beschluss der Länder heißt es weiter, auf europäischer Ebene seien weitere Anstrengungen nötig, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Ziel müsse ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein. Die Errichtung großer Sammelunterkünfte in Dörfern trifft in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts auf entschiedene Proteste.

Wie Weil betonte auch Schwesig das Grundrecht auf Asyl in Deutschland und verwies zugleich auf die angespannte Situation in vielen Kommunen. «Zum einen ist es ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine, bei uns aufnehmen. Aber es muss eben auch vor Ort funktionieren. Die Länder, die Kreise, die Städte und die Gemeinden kommen bei der Unterbringung an ihre Grenzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das künftig besser organisieren», sagte sie. «Vom Bund muss mehr kommen», forderte Weil.

Schwesig verwies auf die Ergebnisse des Landes-Flüchtlingsgipfels vor einer Woche. Dabei hatten Landesregierung und Kommunalverbände vom Bund mehr finanzielle Hilfen unter anderem für sogenannte Integrationslotsen und niederschwellige Sprachkurse gefordert. Zudem soll die Aufnahme von Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse besser unterstützt werden. Nach Angaben Schwesigs plant das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr 428 Millionen Euro ein. 2021 habe der Betrag noch bei 200 Millionen Euro gelegen.