165 Milliarden davon entfielen seit 1950 unter anderem für Kernkraftwerke und nukleare Lagerstätten. Mindestens 92,5 Milliarden Euro können für die Zeit ab 2009 als weitere Belastungen für Steuerzahler und Atomstromkunden hinzukomen, wie eine am Donnerstag von
Greenpeace veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ergab.
Die Berechnungen wurden von der Atomlobby - dem Deutschen Atomforum - als «unseriös» zurückgewiesen. Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling sagte dagegen: «Die Kosten werden weiter steigen, wenn es zu verlängerten Atommeiler-Laufzeiten kommen sollte.» Union und FDP streben längere Laufzeiten im Falle eines Wahlsieges an. Angesichts der Kosten und unzureichender Sicherheit fordert Greenpeace die Abschaltung aller Reaktoren bis 2015 und nicht erst 2022, wie es nach dem Atomausstiegsgesetz vorgesehen ist.
«Für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie hat der Steuerzahler keinen einzigen Cent «Subvention» zahlen müssen», erklärte das Atomforum. Dabei geht es um den unterschiedlich ausgelegten Subventionsbegriff. Allerdings haben die Bürger mit Rückstellungen für die Atomkraftwerke (AKW) in Höhe von 24,4 Milliarden Euro erhebliche Steuermittel aufgebracht, wie Studien- Verfasser Sebastian Schmidt mitteilte. Ein weiterer Vorteil für die AKW-Betreiber allein auf der Steuerseite liege mit 40,5 Milliarden Euro darin, dass Kernbrennstoffe im Unterschied zu Öl und Benzin nicht besteuert wurden.
«Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne», sagte Böhling. Es handele sich neben den Steuerrückstellungen um Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommülllager Asse und Morsleben, Ausgaben für die Tschernobyl-Katastrophe im April 1986 sowie weitere Leistungen und sowie die Einrechnung von Wettbewerbsvorteilen der vier großen Stromkonzerne E.ON,
RWE,
EnBW und Vattenfall. «Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis», sagte Böhling. Die Begünstigungen wären noch viel höher, wenn die Nuklear-Gesellschaften wie andere Unternehmen auch zu einer Haftpflichtversicherung gezwungen würden. Kein Versicherer übernehme jedoch Milliarden-Garantien für den Super-GAU.
Das Atomforum kritisierte, die Einbeziehung falscher Kosten- Positionen in die Belastungsrechnung von Greenpeace. Dazu gehörten 7,2 Milliarden Euro für die Sanierung des sowjetischen Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen. Das sei eine «einigungsbedingte Altlast». (dpa)
