«Unser Problem ist die Bezahlbarkeit, weil die erneuerbaren Energien subventioniert werden müssen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Bürger zahlen die Förderung per Umlage über den Strompreis. Für 2013 wird ein Anstieg der Förderkosten um insgesamt bis zu 50 Euro pro Haushalt erwartet.
Der Bundesregierung gehe es bei der Energiewende um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit, sagte die Kanzlerin. Maßnahmen für eine Strompreisdämpfung will sie aber nicht ergreifen. Es habe zuletzt gerade bei der Solarenergie einen massiven Zubau gegeben. «Wir erreichen ja jetzt schon einen Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung.» Während es hier nun einen Förderdeckel bei einer Leistung von 52.000 Megawatt geben soll, gibt es bisher kein Rezept, um den Windenergie-Ausbau zu steuern.
Die Frage nach einem sinnvollen Ausbaukonzept soll auch bei einem Energiegipfel von Merkel und den Ministerpräsidenten Anfang November eine Rolle spielen. «All die Schritte, die zu gehen sind, können nur gemeinsam zwischen Bund und Ländern gegangen werden», sagte Merkel. «Wir werden uns über den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterhalten müssen.» Sie betonte, die Ausbauziele der Länder bei der
Windenergie lägen bis zu 70 Prozent über dem tatsächlichen Bedarf.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) fordert daher eine Drosselung. Der Bau von Windrädern müsse auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden - auch mit Rücksicht auf den Naturschutz, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Zudem fehlten Netze zum Abtransport des Stroms. Die Bundesregierung will bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent - die jetzige Entwicklung steuert eher auf 45 Prozent zu.
Die Länder warfen der Regierung vor, die Energiewende zu bremsen und Investoren mit der Drohung von Ausbauquoten zu verunsichern. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht bei der Regierung gefährliche Konzeptlosigkeit.
Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: «Altmaier bedient Ängste vor einer Verspargelung.» Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) betonte, statt eines unbegrenzten Zubaus gebe es auch ein hohes zusätzliches Potenzial beim Austausch älterer Windräder durch leistungsstärkere Anlagen. «Der Bundesumweltminister hat Recht, wenn er Rücksicht auf den Naturschutz einfordert.»
Merkel zeigte sich überzeugt vom Erfolg des Projektes, das das Abschalten aller Atomkraftwerke bis 2022 vorsieht. «In Ländern wie Japan guckt man auf uns, wie wir das machen», sagte Merkel mit Blick auf den nun auch in Japan geplanten Atomausstieg. Die Katastrophe von Fukushima war Auslöser für die Energiewende in Deutschland.
Am 15. Oktober wird die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgegeben. Es wird ein starker Anstieg erwartet. Bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte ein Haushalt dann statt bisher 125 Euro rund 175 Euro Ökoförderung pro Jahr über den Strompreis zahlen müssen - die Mehrwertsteuer nicht einberechnet. Die Kanzlerin hatte 2011 betont, die Umlage solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen - 2013 könnten es nun rund 5 Cent werden.
Merkel will dennoch keine direkten Maßnahmen zur Dämpfung der
Strompreise ergreifen. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten beim Strompreis aufzufangen, betonte die Kanzlerin.
Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) hält das für zu wenig. Durch höhere Strompreise kassiere der Bund auch mehr Mehrwertsteuer, dies müsse für preisdämpfende Maßnahmen genutzt werden. «Deshalb müssen Verbraucher und mittelständische Unternehmen sofort entlastet werden - unabhängig von sonstigen sozialen Leistungen», sagte Huber. Mehrere Bundesländer dringen auf eine Absenkung der Stromsteuer. Sozialverbände fordern Strom-Sondertarife für Einkommensschwache. (dpa)
