Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) setzt sich für eine rasche Reform im Bereich erneuerbare Energien ein. «Es muss eine Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben», sagte sie am Freitag bei einer Energietagung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Sonst sei das Zieldreieck aus «Preisverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit» nicht zusammenhalten.
Durch einen Ökostrom-Anteil von inzwischen 25 Prozent habe sich die Lage grundlegend geändert, man müsse schauen wie die erneuerbare Energien vernünftig in das bestehende System integriert werden können. Notwendig sei auch eine «bessere Verzahnung der Netze in Europa», um den Stromaustausch mit den Nachbarn zu verbessern.
Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Ökostrom-Umlage zur Strompreis-Stabilisierung auf ihrem heutigen Niveau einzufrieren, nannte Merkel «wertvoll, wichtig und gut».
Der Wirtschaftsrats-Vorsitzende Kurt Lauk betonte, notwendig sei mehr Abstimmung, mit den europäischen Nachbarn und vor allem mit den 16 Bundesländern. Der Bund brauche mehr Kompetenz - «damit die 16 Energiewenden zu einer Energiewende werden.» Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müsse zurückgeführt werden, sagte Lauk. Der Wirtschaftsrat legte ein neues Marktintegrationsmodell vor, mit dem sich Solar- und Windkraft stärker dem Wettbewerb stellen müssen. Der Staatsinterventionismus im Energiebereich müsse zurückgedrängt werden, forderte Lauk. Altmaiers Vorschläge nannte er sinnvoll, dies sei aber nur eine erste «Safety-Car-Phase» bei den Strompreisen.
Altmaier deutete an, dass vor dem Energie-Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März kein
Gesetzentwurf zu seinen Plänen in den
Bundestag eingebracht wird. «Danach müssen dann Nägel mit Köpfen gemacht werden.» Die Pläne für ein Einfrieren der Umlage sollen ab August gelten. Aber
SPD, Grüne und Linke können dies im
Bundesrat blockieren. Nach der
Bundestagswahl soll es dann in jedem Fall eine umfassende EEG-Reform geben. Anders als Lauk betonte Altmaier aber, dass die Vorfahrt für
Ökostrom im Stromnetz «auf absehbare Zeit» nicht zur Disposition gestellt werde. (dpa)
