Die NRW-Landesregierung will mit einer neuen Abstandsregelung den Dauerstreit um die Windräder im Land befrieden. Bei Betreibern von Windparks trifft sie damit aber auf heftigen Protest. (c) proplanta
«Damit wird faktisch der Windenergieausbau zum Erliegen kommen», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief von Betreibern und Planern von Windkraftanlagen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landesregierung wolle den 1.000-Meter-Abstand zu «jeder Kleinstsiedlung im Außenbereich» vorschreiben. Damit lasse sich in vielen Teilen des Landes, kaum eine Fläche finden, auf der Windenergieanlagen noch zweifelsfrei errichtet werden könnten». Kein anderes Bundesland wolle die Öffnungsklausel für Windabstände so restriktiv umsetzen wie NRW.
Die Landesregierung will mit den neuen Regelungen nach den Worten von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) für einen «fairen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Zielen der Energieversorgung» sorgen. Die hohe Dichte von Windenergieanlagen in Teilen des Landes hätten viele Bürger auf die Barrikaden getrieben, hatte Scharrenbach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes gesagt.
Die Ausbauziele bei der Windenergie in NRW könnten auch mit dem 1.000-Meter-Abstand eingehalten werden. Das hätten erste Zwischenergebnisse einer laufenden Potenzialanalyse gezeigt.
Die Branchenvertreter bezweifeln das. In Kombination mit dem faktischen Ausschluss aller Waldflächen werde künftig nur noch weniger als ein halbes Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen. Da sei viel zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen. Die geplanten Regelungen bedeuteten für die Wirtschaft in NRW den Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro an Investitionen im Jahr. Zudem gingen vielen Gemeinden wichtige Einnahmequellen verloren. Das neue Gesetz vor allem «ein Geschenk an die kleine laute Minderheit der Windkraftgegner, auf Kosten des Klimaschutzes».
