Nach einem Gespräch beim Deutschlandbesuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sagte der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (
SPD) am Sonntag in Potsdam, beide Seiten seien sich einig, dass ein ungestörter Handel den größten Nutzen bringe.
Am frühen Abend traf der seit März amtierende Li in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) zu einem Gedankenaustausch im Kanzleramt. Anschließend war auch ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck geplant.
Li hatte zuvor gewarnt, die Verfahren gegen chinesische Solarprodukte und Telekommunikationsimporte würden europäischen Kunden schaden und könnten zu Protektionismus führen. «In der derzeitigen Wirtschaftslage sollen Länder einen stabilen und offenen Handel aufrechterhalten», zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua aus einer Rede von Li Keqiang in der Schweiz.
Merkel hatte bereits am Freitag über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich machen lassen, dass sie in dem Solar-Handelsstreit weiterhin auf eine faire Einigung setzt. Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte im Gegenzug kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.
Der europäische Solarindustrie-Lobbyverband EU ProSun forderte Merkel auf, egenüber China eine rote Linie zu ziehen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, «wie eine Schlüsseltechnologie nach der anderen an China geht», sagte der Chef der Initiative, Milan Nitzschke.
China will am Montag direkte Verhandlungen mit der
EU-Kommission über drohende Strafzölle auf chinesische Solarprodukte aufnehmen. Das kündigte Chinas Handelsministerium am Sonntag laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua an. Die EU will Solar-Billigimporten aus China dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen.
Neben dem Streit um Solarprodukte werde es unter anderem auch um das Dumping-Verfahren gegen chinesische Technologieprodukte gehen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.
Am Morgen hatte Platzeck Li Keqiang vor der Gedenkstätte Cecilienhof in Potsdam begrüßt. In einem knapp halbstündigen Gespräch habe Li vor allem Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien sowie des IT- und Internet-Bereichs gezeigt, sagte der Brandenburger Regierungschef. Außerdem sollten die beiderseitigen kulturellen Beziehungen intensiviert werden. Der chinesische Premier hatte einen stärkeren Jugendaustausch angeregt.
Li Keqiang bekräftigte in Potsdam den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Japan müsse die Territorien an China zurückgeben. «Das war die Frucht des Sieges, der hart erkämpft wurde», sagte Li unter Verweis auf internationale Abkommen der Nachkriegszeit. Die zwischen beiden Ländern seit langem umstrittenen Inseln seien China einst von Japan gestohlen worden.
Auf Schloss Cecilienhof hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs 1945 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, bei der auch festgelegt wurde, dass der Kriegsverlierer Japan eroberte Gebiete zurückgeben musste.
In dem Gespräch der Kanzlerin mit Li sollte es auch um den Bürgerkrieg in Syrien, den Konflikt mit Nordkorea und die Menschenrechte gehen. Deutschland ist das einzige EU-Land auf Lis Reiseroute. Zuvor war er in Indien, Pakistan und der Schweiz. Am Montag kommt Li Keqiang erneut mit Merkel zusammen. Außerdem trifft er vier Monate vor der
Bundestagswahl SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Altkanzler Helmut Schmidt. (dpa)
