So forderte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp am Freitag, dem fünften Tag der Koalitionsverhandlungen, klare Aussagen der Union über längere Laufzeiten für sichere Atommeiler. «Es ist schlicht nicht akzeptabel, eine Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres zu vertagen», sagte Kopp am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Sie reagierte damit auf Spekulationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) wolle angeblich die Festlegung der Laufzeitverlängerung bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vertagen.
Unterdessen wurden aus den Verhandlungsgruppen Umwelt und Wirtschaft Berichte zurückgewiesen, wonach Schwarz-Gelb die Laufzeiten-Verlängerung für die einzelnen Kernkraftwerke nicht konkret vorgeben, sondern nur die Sicherheits-Bedingungen festlegen wolle. Daran soll die Möglichkeit des Weiterbetriebs geknüpft werden.
In der für
Atomenergie und Erneuerbare Energien zuständigen Arbeitsgruppe Umwelt und der gemischten Untergruppe mit Wirtschaftsexperten sei bisher überhaupt nicht über die Verlängerung der Laufzeiten gesprochen worden, sagte FDP-Verhandlungsführer Michael Kauch der dpa. Man habe allerdings über drei andere wichtige Punkte geredet: die Endlagerfrage im Bereich Atomenergie sowie die Bemühungen zu Energieeinsparungen (Energieeffizienz) und den
Klimaschutz bei Kohlekraftwerken durch die Abtrennung und unterirdische Speicherung (CCS) von Kohlendioxid (CO2).
Einzelheiten wurden dazu vorerst nicht bestätigt. Klar ist nach Angaben aus Teilnehmerkreisen jedoch, dass das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben weiter erkundet werden soll. Auch für das in der auslaufenden Wahlperiode gescheiterte CCS-Verfahren zur Erhaltung von Kohlekraftwerken mit geringerem CO2-Ausstoß soll es einen neuen Gesetzesvorstoß geben. Deren Betrieb soll damit ebenso wie die Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten für etliche Überbrückungsjahre aufrechterhalten werden. Dazu ist noch festzulegen, von welchem Jahr an erneuerbare Energien - wie Wind- und Sonnenkraft - künftig allein Deutschland mit Strom versorgen sollen. Dies ist das gemeinsame Ziel von Union und FDP. Erst dann sollen auch die letzten AKW vom Netz gehen. Nach bisherigem Plan ist dies für die noch 17 Meiler in Stufen bis etwa 2022 vorgesehen.
Zu abweichenden öffentlichen Darstellungen über angeblich bereits getroffene Entscheidungen und kursierende Arbeitsgruppenpapiere sagte Kauch der dpa: «Mitarbeiter haben Vorstellungen aneinandergereiht. Das war lediglich eine Stoffsammlung.» Sie sage nichts über irgendwelche Entscheidungen aus. Kauchs Fraktionskollegin vom Wirtschaftsflügel, die Energiepolitikerin Kopp, äußerte sich zuversichtlich, dass Union und FDP in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie auf einen Nenner kommen. «Wir werden uns einig, dass die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke verlängert werden», sagte sie. In der nächsten Woche soll ein Abstimmungsgespräch mit der Umwelt-AG stattfinden, die ebenfalls über die Atompolitik berät. Später wird das Streitthema Kernkraft dann in der großen Koalitionsrunde landen.
Die
SPD warnte unterdessen die Betreiber der Atomkraftwerke davor, sich auf die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Laufzeiten einzulassen. Niemand gebe eine Garantie, dass Zusagen für die Energieplanung der Konzerne über das nächste Wahljahr 2013 hinweg Bestand hätten, sagte der Noch-Vizevorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. (dpa)
