Solarförderkürzung ist beschlossene Sache

Die Einschnitte bei Dachanlagen werden zum Teil abgemildert, für große Solarparks gibt es wie geplant deutlich weniger Geld. Die Förderung soll bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt auslaufen. Derzeit sind es 28.000 Megawatt.

Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Regierung im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Die Verbraucher zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Bundesrat, wichtig sei, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlbar bleibe und es nun über die Obergrenze Klarheit für die Förderung gebe. Der Lackmustest liege darin, ob so der Solarausbau wieder in geordnetere Bahnen gelenkt werden könne.