Für große Solarparks gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Förderung. Der am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht zudem vor, dass die
Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt (MW) ausläuft. Derzeit sind es 28.000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.
Für Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) ist die Einigung der erste Erfolg seiner noch jungen Amtszeit. Sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) wollte aus Kostengründen härtere Einschnitte. Die Deckelung bei 52.000 MW könnte aber nach Expertenmeinung den von der Regierung nicht beabsichtigten Effekt auslösen, dass es zu einem rasanten Zubau an Solaranlagen kommt, um noch Fördergeld zu kassieren. Denn dies wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben. Zunächst waren 16,50 Cent geplant.
Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Billigkonkurrenz aus China unter starkem Druck steht. Die Kürzungen sollen rückwirkend zum 1. April gelten und bei den Vergütungszahlungen entsprechend verrechnet werden. Werden pro Jahr mehr als 3.500 Megawatt zugebaut soll es automatisch weitere Absenkungen bei der Förderung geben. Große Solarparks über 10 Megawatt bekommen keine Förderung. Bevor die 52.000-Megawatt-Grenze erreicht ist, soll die dann regierende Bundesregierung einen neuen Vorschlag machen, wie es mit der Solarenergie weitergehen soll.
Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im
Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Erzeugung aus Sonnenenergie gefunden wird. Noch 2012 soll die Regierung ein neues
Förderprogramm mit zinsvergünstigten Krediten für dezentrale Speicher auf den Weg bringen. Dies soll in einer Protokollerklärung der Regierung geregelt werden.
Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen rasanten Zubau gebe, der die Kosten der Bürger treibe. Diese zahlen die Solarförderung per Umlage über den Strompreis mit, derzeit fallen bereits mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr an. Zudem ist das Stromnetz oft nicht fit für immer mehr Solarstrom.
Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch absegnen.
Bundesumweltminister Altmaier hat immer wieder betont, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe. Wichtig sei aber, dass der Strom bezahlbar bleibe. Experten zweifeln allerdings, ob der Kompromiss diesem Ziel zuträglich sein wird. Trotz der Kürzungen bleibt eine Solaranlage attraktiv, auch weil es bei Dachanlagen weiterhin eine hundertprozentige Förderung des eingespeisten Stroms geben soll. Zunächst war eine Reduzierung ab 2013 auf 80 Prozent geplant.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte vor einem Schlechtreden von Solarstrom. «Es ist absurd, wenn Schwarz-Gelb und die Energiekonzerne Solarstrom und auch Windenergieanlagen an Land in Norddeutschland mit Hinweis auf die Kosten bekämpft, gleichzeitig aber immer mehr Geld für die wesentlich teurere Offshore-Windenergie fordert», sagte er. 10.000 Megawatt an Offshore-Leistung bis 2020 werde schon mehr als fünf Milliarden Euro Einspeisevergütung pro Jahr zur Folge haben, wodurch die Ökostrom-Umlage um drei bis vier Milliarden Euro erhöht würde. «Dazu kommen hohe Kosten für den Netzausbau», betonte Kelber. (dpa)
