Landesgruppenchef Sönke Rix plädierte am Donnerstag am Rande eines Treffens der Landesgruppe mit der SPD-Landtagsfraktion in Kiel für eine Pro-Kopf-Entlastung. «Warum pro Kopf? Weil es etwas anderes ist, ob ich alleinlebend in meiner Wohnung Energiekosten zu tragen habe oder ob ich mit meiner Familie da drin wohne», sagte Rix.
Die Entlastung solle in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Dazu gehörten die Wohngeldreform, das Vorziehen des Bürgergelds und ein Kündigungsschutz für Mieter ähnlich wie in der Corona-Krise, sagte Rix.
Die einmalige Auszahlung der Unterstützung könnte zum Beispiel über die Energieversorger erfolgen, sagte Rix. Es müsse ein System gefunden werden, das auch Rentner und Studenten einbeziehe. Diese beiden Gruppen dürften diesmal nicht mit dem Hinweis auf eine Renten- und Bafög-Erhöhung vertröstet werden. Rix sprach von einem mindestens dreistelligen Betrag pro Person.
Zur Finanzierung bekräftigte Rix die Forderung seiner Partei und Fraktion nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen und eine befristete Sonderabgabe auf besondere Vermögen. Wenn Finanzminister Christian
Lindner (FDP) eine Steuerreform mit Entlastungen wolle, dann bringe die
SPD auch ein Paket zur Gegenfinanzierung ein.
In Richtung FDP sagte Rix weiter, die Vorhaben wie Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Energiewende oder Infrastrukturmaßnahmen seien gemeinsam in der Koalition verabredet worden. «Da ist es ja nicht so, dass die FDP während der Verhandlungen zu diesem Themen nicht mit am Tisch saß», sagte Rix.
Deshalb seien auch sie gefordert, dass die Finanzierung laufe. Die Ablehnung jeder Steuererhöhung sei ein Dogma, das kein Mensch verstehe. «Ich glaube, die FDP ist gut beraten, über diese Frage noch mal zu diskutieren.»
Ein Beispiel aus dem Norden für die Folgen fehlender Finanzmittel sei auch die Situation des Nord-Ostsee-Kanals, für dessen Unterhalt und
Ausbau Geld fehle, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller. Die Finanzierung der Infrastruktur im Norden sei ein Thema, für das man sich als SPD-Fraktionen im Land und im Bund gemeinsam einsetzen werde.
