In einem offenen Brief wandten sich die Verbände am Donnerstag an die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst
Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Die geplante Gaspipeline sei eine klimapolitische Sackgasse, bedrohe das fragile
Ökosystem der Ostsee und treibe einen Keil in die Solidarität innerhalb der Europäischen Union, heißt es in dem Schreiben.
Mit Nord Stream 2 soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Parallel ist bereits eine Pipeline Nord Stream 1 - in Betrieb. Hauptanteilseigner ist jeweils der russische Staatskonzern Gazprom.
Wie der Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff sagte, bereiten sich die Verbände auf eine Klage vor. «Wir rechnen damit, dass der Planfeststellungsbeschluss kommt», sagte Detloff. Die
Umweltverbände sehen eigenen Angaben zufolge bereits jetzt Hinweise auf Verfahrensfehler und eine unzureichende öffentliche Beteiligung.
Die bisherige Bundesregierung hatte das Projekt im Gegensatz zu den osteuropäischen EU-Staaten unterstützt. Im Dezember wies die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linken auf den unternehmerischen Charakter des Infrastrukturvorhabens hin, für das die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften gelten. «Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als zwei kommerzielle Projekte können mittelfristig zur Verbesserung der deutschen und europäischen Energieversorgungssicherheit beitragen», hieß es dort.
Die Genehmigungsverfahren für den deutschen etwa 85 Kilometer langen Streckenabschnitt der 1.200 Kilometer langen Pipeline sind noch nicht entschieden. Bislang liegt eine erste Teilgenehmigung des Bergamtes Stralsund vor, das für das Küstenmeer zuständig ist.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das über eine Genehmigung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zu entscheiden hat, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass noch einige Punkte offen und zu klären seien. «Wir prüfen diese Punkte innerhalb des Verfahrens sorgfältig.» Auf einen Zeitpunkt, wann die Prüfung abgeschlossen ist, legte sich die Behörde nicht fest.
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 will im Frühjahr mit der Verlegung der Rohre in der Ostsee beginnen, obwohl neben der deutschen auch die Genehmigungen in den anderen beteiligten Ostseeanrainern fehlen. Tausende Röhren wurden bereits an Verlegeplätze in Schweden und Finnland gebracht. Östliche EU-Mitglieder sowie die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
Die Umweltverbände forderten von den Chef-Unterhändlern einer großen Koalition, das Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen und sich von dem Projekt zu distanzieren, auch wegen «intransparenter Verflechtungen deutscher Politiker» mit dem Projekt. Die Bundesregierung sollte stattdessen ein EU-Mandat unterstützen, um eine konsistente europäische Energie- und Naturschutzpolitik zu gewährleisten, hieß es in dem Brief.
