Jetzt sind die Versorger am Zuge: Sinken die Strompreise ein wenig, weil erstmals die Ökostrom-Umlage geringer ausfällt? Verbraucherschützer raten, die Preise für 2015 genau anzuschauen. (c) proplanta
Der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnte vor einer Billionen-Rechnung - und versuchte die «Strompreisbremse» zu ziehen.
Insofern ist es vielleicht ja schon ein kleiner Wendepunkt beim Mammutprojekt Energiewende, der da am Mittwoch verkündet wurde. Erstmals seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 sinkt 2015 die Ökostrom-Umlage, wenn auch nur minimal von 6,24 auf 6,17 Cent je Kilowattstunde (ohne Mehrwertsteuer). Wurde sonst der Verkündungstag, der 15. Oktober, stets zu harten Attacken gegen Solar- und Windenergie genutzt, geht es nun entspannter zu.
Wenngleich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, mahnt: «Die minimale Absenkung der EEG-Umlage bringt leider nur eine Atempause, keine Trendumkehr.»
Naturgemäß anderer Meinung ist der Bundesverband erneuerbarer Energien: «Die Zeiten deutlich steigender EEG-Umlagen sind vorbei», verkündet Geschäftsführer Hermann Falk. Grund für die Mini-Senkung ist vor allem eine zu hoch angesetzte Umlage für das laufende Jahr.
2,45 Euro weniger Umlage im Jahr sind sicher nicht die Welt. Aber eine Verengung auf diese Mini-Ersparnis für Haushalte mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch greift zu kurz: Denn der Kostenanstieg scheint gebremst. Vor vier Jahren waren es erst zwei Cent Umlage.
Dann purzelten die Preise für Solarmodule dank Billigherstellern aus China. Die deutsche Politik konnte sich nicht schnell genug auf Förderkürzungen für Solarstrom einigen - so explodierte die über die Stromrechnung zu zahlende EEG-Umlage. Ein Durchschnittshaushalt zahlt bei knapp 1.000 Euro Stromkosten im Jahr derzeit 218 Euro Umlage.
Das Fördersystem hat aber auch enorme technische Fortschritte gebracht, Ökoenergie kann immer günstiger produziert werden. Wurden 2010 im Schnitt noch 25 Cent an Vergütungen je Kilowattstunde gezahlt, sind es für neue Anlagen im Zuge der EEG-Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur noch 12 Cent. Da das System sukzessive auf mehr Wettbewerb umgestellt werden soll, könnte sich die Umlage auf jetzigem Niveau einpendeln.
Die Umlage wird grob gesagt so berechnet: Zunächst wird die auf 20 Jahre garantierte Gesamt-Vergütung für alle Öko-Anlagen ermittelt und dann der für den Strom-Verkauf erzielte Preis abgezogen. Eine Sonderbelastung stellen die Industrierabatte dar. 2452 Unternehmen und Schienenbahnen haben Anträge für 2015 gestellt, die Rabatte müssen die anderen Verbraucher über ihre Stromrechnung mitschultern. Gabriels Haus schätzt das Volumen für 2015 auf 5,1 Milliarden Euro.
Gabriel kontert die Kritik von Grünen und Linken, er würde private Haushalte und den Mittelstand dadurch über Gebühr belasten, stets mit einem Totschlagargument. Soll man für 40 Euro Entlastung in einem Drei-Personen-Haushalt Hunderttausende Jobs in Gefahr bringen?
Aber Fakt ist: Der Strompreis für Verbraucher und Gewerbetreibende ist seit 2008 um 36 Prozent gestiegen - industrielle Großkunden zahlen hingegen teilweise sogar weniger als 2008. Sie profitieren dank Rabatten und weniger Energiewendeabgaben weitaus stärker von den auch dank der Ökostrom-Zunahme gesunkenen Einkaufspreisen für Strom.
Und hier liegt ein Hauptdilemma, wenn sich nun die Frage stellt, ob die Strompreise bundesweit etwas sinken können. Denn die sinkende Umlage muss nicht zwangsläufig weitergegeben werden. «Seit Jahren beobachten wir, dass Erhöhungen von EEG-Umlage und Netzentgelten 1:1 oder sogar mit Aufschlag weitergegeben werden», sagt Udo Sieverding von der NRW-Verbraucherzentrale. Jetzt werde es auch mal Zeit für ein Weittereichen der massiv gesunkenen Einkaufspreise an Stromkunden.
Das meint auch die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. «Die Stromversorger müssten eigentlich in der Summe ihre Kunden um 1,3 Milliarden Euro zum Jahreswechsel entlasten.» Sie könne nur raten zu wechseln, wenn der Anbieter die Preise nicht Anfang 2015 senkt.
Aber es gibt vor allem einen Risikofaktor: die Netzausbau-Kosten. Brandenburg leidet deshalb unter den höchsten Strompreisen. Nach Angaben eines Sprechers von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) liegt das Bundesland bei den Netzentgelten im Schnitt rund zwei Cent je Kilowattstunde über einigen westlichen Bundesländern. Die Kosten für den Trassenbau werden dort umgelegt, wo sie errichtet werden. Und damit drohen gerade dort, wo viel Wind- und Solarenergie produziert wird, höhere Netzentgelte und damit Stromkosten.
So gibt es weiterhin viele Unsicherheiten, Minister Gabriel muss zudem womöglich mit Extra-Prämien (die auch den Strompreis belasten) unrentable fossile Kraftwerke am Netz halten, damit im Winter genug Energie produziert wird. Er vergleicht die Energiewende gerne mit einem 100-Meter-Lauf. Davon seien gerade mal 10 Meter geschafft. (dpa)
